„Neue Vorwürfe aus Zeitung erfahren“

Neuer Verdachtsfall in der Causa Telekom Austria (TA): In den Jahren 2005 und 2006 soll für den damals amtierenden Finanzminister Karl-Heinz Grasser eine Reihe von Meinungsumfragen durchgeführt worden sein, die von der TA bezahlt worden sein sollen. Das berichtete am Donnerstag das Wirtschaftsmagazin „Format“ in einer Vorabmeldung.

Abgerechnet worden sei, so das Magazin, über die Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger. Den Angaben zufolge soll Grasser in der TA-Affäre „nun von der Staatsanwaltschaft Wien als Beschuldigter“ geführt werden. Von der Staatsanwaltschaft wurden laut ZIB Ermittlungen bestätigt.

Laut „Format“ sei der Grund für die Einleitung des Strafverfahrens, dass „der Verdacht besteht, dass die Telekom Austria AG über dessen (Grasser, Anm.) Ersuchen in den Jahren 2005 und 2006, zuletzt mit Rechnung vom 30.11.2006, bezahlt am 28.12.2006, Meinungsumfragen der market-Marktforschungs GmbH & Co KG zu seiner Person über die Valora AG bezahlte“, wie das Magazin aus dem Schriftsatz der Staatsanwaltschaft zitiert.

„Privatleben“, „Mehrwert“ und „Kandidatur“

Die letzte Umfrage sei dem Bericht zufolge gegen Ende der ÖVP-BZÖ-Regierung unter Wolfgang Schüssel (ÖVP) und kurz vor der Angelobung der rot-schwarzen Regierung unter Alfred Gusenbauer (SPÖ) durchgeführt worden.

In dem Schriftsatz, der „Format“ nach Eigenangaben vorliegt, werden einige Punkte der market-Umfragen für den Finanzminister samt Kostenpunkt aufgelistet. Genannt wurden etwa eine Umfrage über „Das Privatleben von Karl-Heinz Grasser“ mit Rechnungsdatum 31. Mai 2005, deren Preis mit 5.880 Euro angegeben wurde. Zudem werden „Der Mehrwert von Karl-Heinz Grasser“ (21. Februar 2006, 5.520 Euro), „Die Kandidatur von Karl-Heinz Grasser“ (16. Mai 2006, 6.240 Euro) und „Karl-Heinz Grasser als Finanzminister einer großen Koalition“ (30. November 2006, 5.040 Euro) angeführt.

Grasser-Anwalt weist Vorwürfe zurück

Die für Grasser tätige Anwaltskanzlei Ainedter & Ainedter wies die Vorwürfe in einer ersten Reaktion zurück. Zudem zeigte man sich einmal mehr darüber erschüttert, dass angebliche Ermittlungsschritte gegen ihren Mandanten in den Medien landeten und man diese Vorwürfe aus der Zeitung erfahren müsse.

Demnach habe es „keinerlei Benachrichtigung oder Einvernahmen“ gegeben. „Das ist der Versuch, einmal mehr nach erfolglosen Ermittlungen irgendetwas zu finden“, so die Kanzlei weiter. Dass es Umfragen gegeben habe, wollte die Kanzlei nicht ausschließen - Grasser habe damit aber sicher nichts zu tun gehabt.

TA „massiv an Aufklärung interessiert“

Die TA betonte, dass man keinen Einblick in die Buchhaltung der Hochegger-Tochterfirma Valora habe. Man könne die Vorwürfe daher nicht kommentieren, sei aber weiterhin massiv an einer Aufklärung aller Vorwürfe interessiert. Grasser selbst hat alle Korruptionsvorwürfe bisher wiederholt bestritten, zuletzt diese Woche. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

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