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Aktion auch in Österreich

Lange ist über das umstrittene internationale Handelsabkommen ACTA hinter verschlossenen Türen verhandelt worden, doch seit der offiziellen Unterzeichnung im Jänner reißen die Proteste dagegen nicht mehr ab. Nun versuchen Netzaktivisten mit europaweiten Demonstrationen gegen das Abkommen auf breiter Ebene mobilzumachen.

Ende Jänner unterzeichneten 22 EU-Staaten, darunter auch Österreich, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in Japan. ACTA soll Produktfälschungen und Urheberrechtsverstöße verhindern helfen und wurde auf Initiative der USA und Japans verhandelt.

Immer mehr Länder springen ab

Bereits rund um die Unterzeichnung des Abkommens regte sich zuerst vereinzelt Widerstand, der in einigen Ländern in der Zwischenzeit aber zu einer breiten Bewegung wuchs. In Polen gingen Zigtausende Menschen auf die Straße, Angriffe auf Websites von Regierungen zwangen in mehreren Ländern Server in die Knie.

Mittlerweile haben Polen, Tschechien, die Slowakei und Lettland die notwendige Ratifizierung in den nationalen Parlamenten ausgesetzt. Deutschland wird das Abkommen vorerst nicht unterzeichnen, wie am Freitag bekanntwurde. Eine endgültige Entscheidung sei damit aber noch nicht getroffen, so ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Das zuständige Justizministerium habe Bedenken angemeldet. Daher solle zunächst „eventueller Diskussionsbedarf ausgeräumt“ werden.

Weitreichende Auswirkungen

Die Netzaktivisten konzentrieren sich auf die möglichen Auswirkungen des Abkommens ACTA im Internet. ACTA umfasst aber auch Produktfälschungen wie Turnschuhe, Handtaschen und Medikamente.

Die Aktivisten wollen nun auch auf EU-Ebene einen Stopp erreichen, denn neben den nationalen Parlamenten muss das EU-Parlament das Abkommen ebenfalls ratifizieren. Dazu werden die Proteste nun auf zahlreiche EU-Staaten, darunter auch Österreich, ausgeweitet. Während bei den weltweiten Protesten gegen die beiden US-Gesetzesentwürfe SOPA und PIPA, bei denen sogar die englische Ausgabe der Wikipedia für einen Tag offline war, vor allem aufs Netz gesetzt wurde, gehen die ACTA-Demonstranten auf die Straße.

Demonstrationen quer durch Europa

Für Samstag waren in acht österreichischen Städten Demonstrationen und Informationskampagnen gegen ACTA geplant, darunter in Wien, Graz, Leoben und Bregenz. Insgesamt wurden für 20 Länder Proteste angekündigt, darunter Deutschland, Frankreich, Rumänien, Luxemburg und auch Russland. In Deutschland waren Demonstrationen in 60 Städten geplant. In Bulgarien versammelten sich Samstagmittag mehrere hundert ACTA-Gegner zu Protesten vor dem Parlament in Sofia.

Wie viele Teilnehmer tatsächlich in Österreich beziehungsweise den anderen Staaten angesichts der Temperaturen und Ferienzeit auf die Straße gehen werden, wollten die Initiatoren wie Markus Stoff von der Initiative für Netzfreiheit bei einem Pressegespräch am Freitag nicht sagen. Für Wien hätten sich etwa 4.200 Teilnehmer über Facebook angemeldet. Der internationale Koordinator der Kampagne „Stopp ACTA“, Sebastian Radtke, rechnet mit weltweit 150.000 bis 200.000 Teilnehmern.

Stopp im EU-Parlament „greifbar“

Das Hauptziel der Aktivisten, die Ablehnung des Abkommens im EU-Parlament, wo es noch in diesem Sommer behandelt werden soll, ist laut dem unabhängigen EU-Parlamentarier Martin Ehrenhauser realistisch. Eine Mehrheit gegen ACTA sei „greifbar“. „Sehr viele offene Fragen“ gibt es auch für ÖVP-Delegationsleiter und Vizepräsident im Europäischen Parlament, Othmar Karas, wie er gegenüber der APA sagte. Kritisch hatte sich zuvor bereits Hannes Swoboda, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten, geäußert.

Als weiteres Ziel der Proteste formulierten Stoff und seine Mitstreiter unter anderem eine breite öffentliche Diskussion über ACTA. In weiterer Folge sehen sie die Chance, mit Internetthemen und allgemeiner Netzpolitik, die bisher nur im kleineren Rahmen diskutiert wurden, eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen, wie der grüne Bundesrat Marco Schreuder ausführte. „Es gibt große Fragen für die Zukunft wie Netzneutralität und Urheberrecht, und wir müssen diskutieren, wie wir damit umgehen.“ In Österreich selbst haben sich mittlerweile SPÖ, BZÖ, Grüne und FPÖ kritisch zu ACTA geäußert.

Derzeit wird im Ausschuss für internationalen Handel noch eine Prüfung von ACTA durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) diskutiert. Die Überprüfung hat aufschiebende Wirkung, die ACTA-Gegner fürchten allerdings, dass bei einem Urteil, das erst in einigen Jahren gefällt werden könnte, die aktuelle Stimmung wieder abgekühlt ist.

Schwierige Vermittlung

Warum die Proteste erst jetzt aufflammen, liege einerseits an der langjährigen Geheimhaltung der Verhandlungen, andererseits an der schwammigen Formulierung des ACTA-Textes, wie Schreuder und Ehrenhauser sagten. Es sei schwer zu vermitteln, worum es bei ACTA wirklich gehe, denn der Text lasse viel Interpretationsspielraum zu, so Schreuder: „Wir kennen die echten Auswirkungen derzeit nicht.“

Das Abkommen wurde im Vergleich zu den Erstversionen in vielen kritischen Punkten entschärft. Zu Beginn war die verpflichtende Einführung von Netzsperren vorgesehen, geblieben ist eine verpflichtende Einführung von Schadenersatzzahlungen, die dazu führen könnte, dass sich Unternehmen etwa an Onlinespeicheranbietern und Internet Service Providern schadlos halten wollen. Diese könnten dann ihrerseits versuchen, mit Hilfe von Filtern mögliche Urheberrechtsdelikte im Vorfeld abzufangen - und damit tief in die Privatsphäre der Nutzer eingreifen.

„Undemokratisches Vorgehen“

Das Problem sei, dass ACTA in der jetzigen Form erst über Gerichtsurteile und die vorgesehene ACTA-Kommisssion ausjudiziert werden müsse, so Stoff. Bisher sei aber nicht klar, wer die wichtige ACTA-Kommission beschicke, ob etwa Konsumentenschützer vertreten sein werden. Die für die Interpretation des ACTA-Abkommens ebenfalls notwendigen Verhandlungsunterlagen seien zudem bisher nicht veröffentlicht worden. Das sei ein nicht hinnehmbares „undemokratisches Vorgehen“, so Schreuder.

Man könne derartige Handelsabkommen schon verhandeln, meint Netzaktivist Thomas Lohninger, es müssten nur alle mitreden können und gehört werden. Denn auch Interessenverbände wie die Musikindustrie, die ACTA vorangetrieben haben, hätten mitunter andere Ziele als ihre Künstler. Dass sich niemand für das Abkommen öffentlich einsetze, zeige zudem, wie problematisch es in Wirklichkeit sei.

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