Opferzahlen steigen unaufhörlich

Trotz internationaler Kritik setzen die Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ihre Offensive gegen Hochburgen der Protestbewegung fort. In Hama nahmen Panzer in der Nacht auf Mittwoch mehrere Wohngebiete unter Beschuss, wie Anhänger der Opposition per Satellitentelefon berichteten. Andere Kommunikationswege hat die Armee offenbar gekappt.

Festnetz und Mobilfunk in der gesamten Stadt dürften unterbrochen sein. Wegen der Kommunikationsprobleme sei das Ausmaß der Gewalt und die Anzahl der Toten noch unklar, hieß es seitens der Opposition. In der sunnitisch geprägten Stadt Hama hatte 1982 der damalige Präsident Hafes al-Assad, Vater des jetzigen Machthabers, einen Aufstand der Muslimbrüder blutig niederschlagen lassen. Dabei sollen bis zu 30.000 Menschen getötet worden sein.

Homs den 13. Tag unter Feuer

Auch aus der Protesthochburg Homs wurden Mittwochfrüh weitere Angriffe auf Wohngebiete gemeldet. Die Armee habe wieder mehrere Stadtteile der Sunniten unter Beschuss genommen, berichteten Menschenrechtsaktivisten. Allein am Dienstag waren in Homs sechs Menschen getötet worden. Damit stieg die Zahl der Toten seit Beginn der jüngsten Offensive gegen die Protesthochburg auf mehr als 400.

Homs liegt damit schon den 13. Tag unter Feuer. Über 100.000 Menschen sollen in den umstellten Wohngebieten eingeschlossen sein. Am Mittwoch sollen auch in Damaskus schwer bewaffnete Elitetruppen des Assad-Regimes, unterstützt von gepanzerten Fahrzeugen, in Wohnviertel einmarschiert sein. Unter andauernden Maschinengewehrsalven sollen sie bis ins Zentrum der Hauptstadt vorgedrungen sein.

Beruhend auf UNO-Angaben kann man davon ausgehen, dass im ganzen Land seit Beginn des Aufstands gegen Assad vor knapp einem Jahr an die 6.000 Menschen getötet wurden. Eine wirkungsvolle Unterstützung für die syrische Opposition durch die Weltgemeinschaft ist allerdings weiterhin nicht in Sicht: Russland und China denken offenbar nicht daran, ihre Blockadehaltung im UNO-Weltsicherheitsrat aufzugeben, wo schlagkräftige Sanktionen gegen das Assad-Regime beschlossen werden könnten.

Zumindest Resolution in UNO-Vollversammlung?

US-Präsident Barack Obama kritisierte bei einem Besuch des chinesischen Vizepräsidenten Xi Jinping in Washington zwar das jüngste Veto der Regierung in Peking im UNO-Sicherheitsrat gegen eine Syrien-Resolution - allerdings nur verhalten. Dieser Schritt habe die USA enttäuscht, so Obama. Neben China hatte auch Russland Anfang Februar im höchsten UNO-Gremium eine offizielle Forderung nach einem Rücktritt Assads verhindert.

Arabische Staaten wollen nun einen Anlauf für eine Syrien-Resolution in der UNO-Vollversammlung starten, wo es keine Vetomöglichkeiten gibt. Eine solche Resolution wäre völkerrechtlich nicht bindend. Wie UNO-Diplomaten am Dienstagabend (Ortszeit) in New York mitteilten, solle die Abstimmung am Donnerstag oder Freitag stattfinden. Die Vollversammlung kann zwar offiziell Verurteilungen aussprechen, sie haben aber rein appellativen Charakter.

Angeblich Gespräche in Wien geplant

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon wird am Donnerstag mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow über die Lage in Syrien sprechen. Wie der stellvertretende israelische Premier Silvan Schalom am Dienstag in New York mitteilte, werde sich Ban mit Lawrow in Wien treffen. „Das Wissen, dass die UNO Präsident Baschar al-Assad nicht davor zurückhalten kann, unschuldige Menschen zu töten, lässt uns alle nicht ruhig schlafen“, sagte Schalom.

Ein geschlossenes Vorgehen gegen Assad wird allerdings nicht nur durch Russland und China verhindert. Zum einen sind bisher alle Versuche gescheitert, die syrische Opposition zu einen. Zum anderen gibt es auch innerhalb der islamischen Welt keine zielgerichtete Taktik, um das Blutvergießen zu stoppen. Während die Arabische Liga zögerlich auf eine etwas härtere Linie gegen Assad einschwenkt, sagte der Vorsitzende des größten islamischen Staatenverbundes Organisation of Islamic Cooperation (OIC, früher Organisation of the Islamic Conference), Ekmeleddin Ihsanoglu, er wolle in dem Fall weiterhin ausschließlich auf „leise Diplomatie“ setzen.

Zentrale Pipeline in Brand

In den syrischen Oppositionshochburgen wird die Lage unterdessen immer verzweifelter. „Die Menschen sitzen in der Falle - ohne Nahrung, Treibstoff, Elektrizität und medizinische Versorgung“, sagte der Oppositionelle Omar Homsi aus Homs gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Flucht sei unmöglich, jedes Fahrzeug, das die Stadt verlassen wolle, werde angegriffen. Mittwochfrüh wurde offenbar auch eine der wichtigsten Rohölpipelines bei Homs getroffen.

Augenzeugen berichteten von einem Großfeuer und einer mächtigen Rauchsäule neben dem von Oppositionellen dominierten Wohnviertel Bab Amr in den Außenbezirken von Homs. Die Opposition sprach von einem absichtlichen Beschuss der Pipeline durch die Armee - offenbar, um durch Feuer und Rauch zusätzlichen Terror auf die Bevölkerung auszuüben und die Aufständischen zugleich als Saboteure darstellen zu können. In syrischen Staatsmedien war von einem „terroristischen Angriff“ die Rede.

Links:

• Syrien (CIA Factbook)
• UNO-Sicherheitsrat
• Syrische Streitkräfte (Wikipedia)
• Weißes Haus
• OIC