51,1 Mrd. Euro inklusive „Loipersdorf“
Das von der Regierung geschnürte 26,5 Mrd. Euro schwere Sparpaket ist bereits das zweite in nur eineinhalb Jahren. Inklusive des im Oktober 2010 geschnürten Sparpakets von Loipersdorf will die Regierung damit bis 2016 insgesamt über 50 Mrd. Euro einsparen bzw. durch neue Steuern einnehmen.
Exakt beläuft sich die Summe laut Berechnungen der Budgetexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Margit Schratzenstaller, auf 51,1 Mrd. Euro. Das Verhältnis zwischen Sparmaßnahmen und neuen Steuern liegt (beide Pakete zusammengenommen) bei 59 zu 41 Prozent. Ob die Konsolidierungsmaßnahmen ausreichen, werde allerdings von mehreren „Unwägbarkeiten“ abhängen, sagte Schratzenstaller gegenüber der APA.
Im Oktober 2010 hatte sich die Regierung (damals noch mit Josef Pröll als ÖVP-Vizekanzler und Finanzminister) im steirischen Thermenort Loipersdorf versammelt, um ein Sparpaket auf den Weg zu bringen. Kürzungen gab es quer durch die Ressorts (u. a. Familienbeihilfe, Pflegegeld, Einschränkung der Hacklerregelung).
MöSt-Erhöhung, Aktiensteuer, Flugticketabgabe
Bestehende Steuern wurden damals erhöht, unter anderem die Tabak- und Mineralölsteuer, und neue eingeführt, etwa die Bankensteuer, die Flugticketabgabe und die Vermögenszuwachssteuer auf Aktien. Schreibt man die für die Jahre 2011 bis 2014 beschlossenen Maßnahmen bis 2016 fort, so lange läuft nämlich der heuer fällige Finanzrahmen, dann werden durch die Beschlüsse von Loipersdorf 13,17 Mrd. Euro eingespart. Dazu kommen 11,88 Mrd. Euro an neuen Steuern.
Noch viele Fragezeichen
Ob die beiden Sparpakete ausreichen, um - wie von der Regierung geplant - bis 2016 einen annähernd ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, will Schratzenstaller noch nicht beurteilen. Aus ihrer Sicht wird das davon abhängen, wie sich die Konjunktur entwickelt, ob die noch nicht fixierten Mehreinnahmen (Finanztransaktionssteuer und Steuerabkommen mit der Schweiz) zustande kommen und ob die mit den Ländern zu verhandelnden Reformprojekte, vor allem die Spitalsreform, gelingen. Entscheidend werde außerdem sein, ob infolge der Griechenland-Krise noch weitere Bankenhilfspakete nötig werden. „Davon wird das entscheidend abhängen, ob es einen weiteren Konsolidierungsbedarf gibt.“
Links:
