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Staat muss wieder einspringen

Nächste Hiobsbotschaft aus der Volksbanken AG: Eine Milliarde und 50 Millionen hat der Steuerzahler zu berappen, um die angeschlagene ÖVAG zu stabilisieren. Fixiert wurde eine Teilverstaatlichung. Der Staat - bisher mit einer Milliarde Euro Partizipationskapital in der Bank - wird sich an einer Aktienkapitalerhöhung beteiligen.

Nach APA-Informationen werde der Staat jedenfalls unter 50 Prozent am Aktienkapital bleiben, trotzdem kann die Republik dann auch eigene Leute in die Bankführung entsenden. Mit den jetzigen Schritten werde die ÖVAG „saniert“, erklärte das Finanzministerium am Abend in einer Mitteilung. Zugleich bleibe die Gesamtstabilität des heimischen Finanzsektors gewahrt.

Bei dem staatlichen Rettungspaket für die ÖVAG hat man sich auf einen Kapitalschnitt von 70 Prozent geeinigt - höher als erwartet. Damit sind von der seit 2009 eingeschossenen Finanzspritze 700 Millionen Euro „weg“.

Jahresverlust weiter gestiegen?

In der Folge muss das Kapital wieder aufgefüllt werden. An der Rekapitalisierung - über eine Kapitalerhöhung über 480 Mio. Euro - beteiligt sich die Republik mit 250 Mio. Euro. Auf die regionalen Volksbanken entfällt der Rest (230 Millionen). Und zuletzt wurden neue Haftungen über 100 Millionen Euro vereinbart. Macht in Summe 1,05 Mrd. Euro, die auf den Bund entfallen. Das wurde der APA übereinstimmend aus mehreren Quellen mitgeteilt.

Die ÖVAG hat den Markt und die Steuerzahler im vorigen November darauf eingestellt, dass wegen riesiger Abschreibungen für 2011 ein Jahresverlust von 1,2 Mrd. Euro drohte. Letzte Zahlen liegen noch nicht vor, es dürfte aber noch mehr werden. Mit steigenden Verlusten wurde auch der Kapitalbedarf immer größer.

„Volle Gegenfinanzierung“ durch Banken

Für die neuerliche Rettung wird die Republik Österreich unter anderem die Bankenabgabe für alle Banken erhöhen. Und zwar um 25 Prozent bis 2017. SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder sprach gegenüber der APA von einer „vollen Gegenfinanzierung“ durch Sektor und Banken. „Uns war wichtig, dass die Rettung der ÖVAG schlussendlich vom Kreditsektor und den Eigentümern getragen wird“, sagte Schieder am Montagabend. Damit bleibe der Budgetpfad aufrecht, „daraus erwächst keine Zusatzbelastung für den Steuerzahler“, sagte Schieder.

Die Volksbanken AG

Die ÖVAG gehört noch zu 60,8 Prozent der Volksbanken Holding, das ist der Kreis der regionalen Volksbanken. 23,4 Prozent hält die deutsche DZ-Bank-Gruppe, 9,4 Prozent die Victoria-Gruppe und 5,7 Prozent die RZB. Der Bund wird nach der Rekapitalisierung Teilhaber sein, die Rede ist von Werten unter 50 Prozent.

Aus den bisherigen 500 Millionen Bankensteuer im Jahr werden damit 625 Mio. Euro. Das mache in Summe in sechs Jahren 750 Mio. Euro. Diese zusätzlichen 125 Mio. Euro pro Jahr sollen in einen Rettungspool für strauchelnde Banken fließen, heißt es zur APA. Die ÖVAG selber muss für die neue Staatshaftung 60 Mio. Euro Haftungsentgelt berappen. Außerdem wurde eine Nachschusspflicht der Eigentümer von 220 Mio. Euro beschlossen.

Auch Aktionäre müssen Beitrag leisten

Auch den anderen Aktionären der ÖVAG werden Hilfen abverlangt: Die deutsche DZ Bank verpflichtete sich, bestehende Liquiditätslinien in gemeinsamen Töchtern zu belassen. Sie wird auch Teile des Geschäftsvolumens der Zweigniederlassung Frankfurt der Investkredit übernehmen. Die Investkredit wird übrigens doch auf die ÖVAG fusioniert. Auch das wurde beschlossen.

Die deutsche Ergo-Versicherung wiederum musste zusichern, dass von der Victoria Volksbanken Versicherung gehaltene Finanzinstrumente nicht verkauft werden. Zudem werde sie „bestmöglich“ den Verkauf der VB Rumänien und der VBI Leasing unterstützen, wurde ergänzend mitgeteilt.

Die RZB schließlich wurde zur Umsetzung von „geeigneten Maßnahmen“ verpflichtet, durch die der ÖVAG bis spätestens 31. August dauerhaft 100 Mio. Euro an „positiver Eigenkapitalwirkung" und 500 Mio. Euro an Liquidität zugeführt werden“, wie es in den Mitteilungen hieß. Über Details wird dazu noch verhandelt.

Hektische Verhandlungen

Die Entscheidung fiel nach hektischen Gesprächen in den vergangenen Tagen. In die Verhandlungen hatten sich am Sonntagabend nach APA-Informationen die Finanzministerin, die Staatssekretäre, die Finanzmarktaufsicht (FMA), die Banken-ÖIAG (Fimbag) und die Notenbankspitze persönlich eingeschaltet. Das Modell einer „Bad Bank“ war von den Behörden abgelehnt worden.

Einer der Hauptgründe für die Eile beim Rettungspaket ist laut „Standard“ der Ratingagentur Moody’s zu verdanken. Deren Prüfer kommen demnach diese Woche zur Inspektion nach Wien.

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