EU-Kommission reagiert auf Sarkozys Schengen-Drohung

Die EU-Kommission hat klargestellt, dass das Schengener Abkommen Teil des EU-Rechts ist und ein Verlassen des grenzkontrollfreien Raumes deshalb nur mit einer Änderung des Vertrages möglich sei.

Das teilte EU-Innenkommissarin Cecile Malmström heute in Brüssel in Reaktion auf die jüngste Drohung von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, möglicherweise den Schengen-Raum zu verlassen, mit.

Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde betonte abgesehen davon, dass die Brüsseler Behörde „üblicherweise keine Wahlkampagnen“ kommentiere. „Wir werden auch diese Rede nicht kommentieren“, so Ahrenkilde. Sakzozy hatte gestern Forderungen nach einer Überarbeitung des Schengen-Abkommens über die grenzenlose europäische Mobilität erneuert und sogar mit einer einseitigen Aussetzung gedroht.

Außerdem forderte der um eine zweite Amtszeit kämpfende Präsident ein spezielles EU-Gesetz, um europäische Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen zu bevorzugen. Sarkozy steht derzeit in einem Wahlkampf, in dem er bereits mehrmals mit Kommentaren aufgefallen ist, die offenbar rechte Wähler anziehen sollen. Die EU-Kommission hat bereits einen Reformvorschlag vorgestellt, um die Regeln im Schengen-Raum zu überarbeiten.