Strasser widerspricht Hochegger

Der frühere ÖVP-Innenminister und Europaabgeordnete Ernst Strasser hat bei seiner Einvernahme im Korruptions-U-Ausschuss am Dienstag nur wenige inhaltliche Details zu seiner Zusammenarbeit mit der Telekom Austria (TA) bzw. deren Lobbyisten Peter Hochegger preisgegeben.

Bezüglich der über das Investmenthaus VCP abgewickelten Tätigkeit für die TA verwies er auf eine Verschwiegenheitsklausel. Bei seiner Beratertätigkeit in Bulgarien verwies Strasser auf ein Abendessen mit dem früheren Premierminister, der sich an Strasser allerdings nicht erinnern kann - Video dazu in iptv.ORF.at.

Zwei Projekte

Befragt wurde Strasser zu zwei Projekten: erstens zu einem Auftrag der TA an das Investmenthaus VCP, dessen Tochterfirma VCP Energy Strasser als Geschäftsführer leitete, über die „Optimierung der Telekommunikationsinfrastruktur auf Landes- und Bundesebene“ (Projekt „Belvedere“); zweitens zu seiner vom Telekomlobbyisten Peter Hochegger vermittelten Beratertätigkeit für die bulgarische Regierung. Strasser sollte unter anderem dabei helfen, das wegen der grassierenden Korruption ramponierte Image des Landes aufzupolieren.

In letzterem Fall lieferte Strasser dem grünen Abgeordneten Peter Pilz einen teils lautstarken Schlagabtausch. Dieser stellte die Vermutung in den Raum, dass es sich bei den für die Beratertätigkeit ausgezahlten Summen um Scheinrechnungen handle, da Strassers Name in dem mehrseitigen Abschlussbericht nicht erwähnt sei. Alle anderen Mitglieder des „Advisory Board“ seien darin aber aufgeführt. Strasser warf Pilz „böse Unterstellung“ vor. Das sei eine Vorgangsweise, „die ihresgleichen sucht“, so Strasser laut Derstandard.at. Niemand in Europa habe damals so viel Erfahrung in dem Bereich gehabt wie er, unterstrich Strasser seine Qualitäten.

„Miterfinder“, nicht Mitglied

Hochegger hatte angegeben, dass Strasser Mitglied des „Advisory Board“ gewesen sei und dafür 100.000 Euro erhalten habe. Dem widersprach Strasser: Er bestätigte zwar seine Zusammenarbeit mit Hochegger, verneinte aber seine Mitgliedschaft in dem Beratergremium. Vielmehr sei er „der Miterfinder dieses Advisory Board“ gewesen. Seine Aufgabe sei es gewesen, die bulgarische Regierung bei der Reform der Polizei zu beraten und mitzuhelfen, den wegen der Korruption drohenden Stopp von EU-Förderungen abzuwenden. Direkte Gespräche mit dem bulgarischen Innenministerium gab es laut Strasser in dieser Causa allerdings nicht.

Strasser zeigte Erinnerungslücken über seine früheren Beratungstätigkeiten und widersprach mehrmals Aussagen Hocheggers. So bestritt er, dass ein 100.000-Euro-Auftrag aus Bulgarien auch für andere Tätigkeiten bestimmt gewesen sei. Pilz hatte zuvor aus einem Interview Hocheggers mit einer bulgarischen Zeitung zitiert, wonach der Lobbyist gesagt habe, dass Strasser dieses Geld auch für weitere Arbeiten bekommen habe.

Strasser: Daten verschwunden

Welche Expertise Hochegger-Beschäftigte im Polizeiwesen hatten, konnte Strasser nicht beantworten. Schriftliche Unterlagen zu den Gesprächen habe er nicht mehr. Diese seien verschwunden gewesen, nachdem die österreichische Polizei seinen Laptop sichergestellt hatte.

Stattgefunden hat Strassers Angaben zufolge allerdings ein Abendessen im kleinen Kreis mit dem damaligen Premierminister Sergej Stanischew (2005 bis 2009). Dieser hatte allerdings kürzlich in einer bulgarischen Zeitung dementiert, Strasser zu kennen. Der frühere ÖVP-Politiker beharrte jedoch auf seiner Darstellung.

Erst am Donnerstag wurde die Aussage Strassers erneut in Zweifel gezogen. Die bulgarische PR-Agentin und Lebensgefährtin von Ex-Premier Stanischew, Monika Janewa, gab bei einer Pressekonferenz zu, dass sie gegenüber der bulgarischen Wochenzeitung „Kapital“ gelogen hatte, als sie leugnete, mit Hochegger zusammengearbeitet zu haben. Sie wollte „politische Spekulationen“ vermeiden. Sie betonte auch, dass sie Strasser nicht kenne und nie gesehen habe. Auch an ein gemeinsames Abendessen mit Strasser und Stanischew könne sie sich nicht erinnern.

Von „Belvedere“ bis „Grand Prix“

Unterschiedliche Aussagen zwischen Hochegger und Strasser gab es auch zu einem Immobilienprojekt in Vösendorf. Laut Hochegger sollte Strasser die Position des Landes ausloten. Strasser wurde in der ÖVP Niederösterreich groß, verneinte aber, mit dem Projekt etwas zu tun zu haben. „Ich erfahre das jetzt von Ihnen“, so Strasser.

Beim zweiten großen Themenfeld ging es um Strasseres Tätigkeit für die Investmentfirma VCP. Im Vertrag zwischen VCP und der TA vom Februar 2006 wird Strasser als „Generalmanager“ für das Projekt „Belvedere“ geführt. Ziel der TA sei eine Bündelung der Festnetzaktivitäten in den Ländern und auf Bundesebene gewesen. Er habe als Berater der VCP daran mitgewirkt und Gespräche mit potenziellen Kooperationspartnern der TA geführt, gab Strasser an.

Das zwischen VCP und TA vereinbarte Honorar (bis zu 35.000 Euro monatlich über zwei Jahre sowie ein Erfolgshonorar von zumindest 300.000 Euro) sei allerdings nicht in voller Höhe schlagend geworden, weil das Projekt nach ersten Sondierungen als undurchführbar abgebrochen worden sei. 2007 folgte ein weiteres Projekt („Grand Prix“) zwischen TA und VCP.

Verschwiegenheit vereinbart

Inhaltliche Details zu den VCP-Projekten nannte Strasser nicht, weil er - wie er Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann sagte - eine Verschwiegenheitsvereinbarung mit der TA unterzeichnet habe. Und er verteidigte sich, dass er die TA nicht um eine Entbindung des Betriebsgeheimnisses gebeten hat. Er habe keinen Kontakt mit der TA aufnehmen wollen, um nicht einen falschen Eindruck zu vermitteln.

VCP-Chef: Würde Strasser nicht mehr beschäftigen

Sein ehemaliger Arbeitergeber, VCP-Geschäftsführer Heinrich Pecina, wollte vor dem U-Ausschuss weder konkret sagen, wofür Strasser eigentlich von ihm Geld bekommen habe, noch wie viel. Laut Pecina arbeitete Strasser für zwei TA-Projekte insgesamt 44 Stunden als „Managing Director“. Strasser habe eine Gesamtkompensation bekommen, er sei auch bei anderen Projekten tätig gewesen. „Wir haben ihm vieles an Einsichten zu verdanken“, so Pecina.

Pecina hatte sich übrigens - im Gegensatz zu Strasser - von der TA vom Betriebsgeheimnis entbinden lassen. Pecina räumte auf Nachfrage ein, dass er Strasser mit seinem heutigen Wissen nicht mehr beschäftigen würde.

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