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Misstöne vor dem Wettsingen

Der Eurovision Song Contest gilt als reine Unterhaltungsshow. Heuer wurde die Veranstaltung aber bereits im Vorfeld zum Politikum. So sieht sich der diesjährige Austragungsort Aserbaidschan mit scharfer Kritik konfrontiert. Dem Land werden Unterdrückung der Opposition, Verstöße gegen Menschenrechte und Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit vorgeworfen.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch prangern Missstände im autoritär geführten Kaukasus-Staat an. Sie attestieren dem Regime, Kritiker zum Schweigen zu bringen. Laut einer von WikiLeaks veröffentlichten Depesche der US-Botschaft hat das Regime des aserbaidschanischen Präsidenten Ilcham Alijew mafiöse Strukturen.

Presse- und Meinungsfreiheit stark eingeschränkt

Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen beherrscht der Staat die Medienlandschaft in Aserbaidschan. Von den 23 TV-Sendern stehen demnach nur zwei nicht unter dem direkten Einfluss der Regierung. Etwa 80 Prozent aller Zeitungen seien in staatlicher Hand, zur Opposition gehörten etwa zehn Prozent der Printmedien. „Insbesondere die starken Einschränkungen von Medien- und Versammlungsfreiheit in Aserbaidschan beeinträchtigen die demokratische Chancengleichheit“, heißt es im Länderbericht des deutschen Außenministeriums.

Hunderte Wohnungen zwangsgeräumt

In den vergangenen Wochen ließ das Regime Dutzende Wohnungen zwangsräumen und abreißen. Die Bewohner seien bereits aus dem Teil der Hauptstadt Baku vertrieben worden, in dem der Song Contest über die Bühne gehen soll, machte Human Rights Watch aufmerksam. Alijews Regime verweigere den Betroffenen eine gesetzlich vorgeschriebene Entschädigung.

Baustelle in Baku, wo die Crystal Hall, die Veranstaltungshalle für den Song Contest 2012 errichtet wird

AP/Osman Karimov

Unter einer riesigen Flagge entsteht derzeit in Baku eine moderne Konzerthalle direkt am Kaspischen Meer

Nahe der für den Song Contest vorgesehenen riesigen Halle entstünden nun Parks, Luxuswohnungen und ein Einkaufszentrum. Menschenrechtler werfen Alijew seit langem Vetternwirtschaft, Korruption und Unterdrückung Andersdenkender vor.

Protestveranstaltung „Sing for Democracy“

Menschenrechtsorganisationen in Aserbaidschan wollen mit einem eigenen Festival unter dem Titel „Sing for Democracy“ vor dem Song-Contest-Finale in Baku gegen die politische Verfolgung im Land protestieren. Der Grand Prix biete eine Bühne, um auf die Lage in seinem Land aufmerksam zu machen, sagte der Vorsitzende des Bakuer Menschenrechtsclubs (HRC), Rasul Jafarow. Seinen Angaben zufolge sitzen in seiner Heimat mehr als 60 Menschen aus politischen Gründen hinter Gittern.

Etwa 1.000 Leute demonstrierten in Baku für die Freilassung von politischen Gefangenen

dapd/Joern Haufe

Demonstration für Menschenrechte, mehr Demokratie und die Freilassung politischer Gefangener

Erst am Wochenende demonstrierten tausend Menschen für Menschenrechte, mehr Demokratie und die Freilassung politischer Gefangenen. Auf vielen Plakaten stand: „Eurovision ohne politische Gefangene.“ 22 Demonstranten wurden daraufhin laut offiziellen Angaben festgenommen.

Armenien sagt Teilnahme ab

Zuletzt hatte der Tod eines Grenzsoldaten, der von einem aserbaidschanischen Scharfschützen getötet worden sein soll, für eine politische Debatte über den Song Contest gesorgt: Die Kaukasus-Republik und Erzfeind Armenien sagte seine Teilnahme am Wettbewerb ab. Das Staatsfernsehen werde keine Teilnehmer im Mai entsenden, teilte der Rundfunk in Eriwan mit.

Regime will sich profilieren

Alijew will den Song Contest auch zur Imagepflege nutzen. „Dieses Ereignis wird das Gesamtimage von Aserbaidschan positiv beeinflussen“, sagte Kultur- und Tourismusminister Abulfas Garajew laut Medienberichten. Außenminister Elmar Mamedjarow kündigte einen besseren Schutz der Menschenrechte an: „Unser Ziel ist es, das nach internationalen Maßstäben höchste Schutzniveau für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu erreichen.“ Erst in der vergangenen Woche hatte Alijew mit Ruslan Baschirli und Elnur Israfilow zwei mutmaßliche politische Gefangene begnadigt und aus der Haft entlassen. Auch das Festival „Sing for Democracy“ wurde erlaubt.

EBU verteidigt Austragungsort

Die Europäische Rundfunkunion (EBU) verteidigte als Song-Contest-Veranstalter, dass der Musikwettbewerb in Baku stattfindet. „Die Regierung von Aserbaidschan ist sich bewusst“, zitiert der „Spiegel“ die EBU, „dass der Eurovision Song Contest in Baku dafür sorgen wird, dass das Land international genauer unter die Lupe genommen wird. Die Veranstaltung könnte daher einen Anlass für Verständnis und Fortschritt bieten.“

„Der Eurovision Song Contest ist keine Plattform, um Menschenrechte zu fördern“, sagte EBU-Generaldirektorin Ingrid Deltenre und fügte hinzu: „Als Vereinigung öffentlicher Rundfunkveranstalter liegt es natürlich in unserer DNA, Werte wie freie Meinungsäußerung und Sicherheit von Journalisten zu verteidigen.“

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