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Nächste Runde in jahrelangem Streit

Die EU-Kommission hat im Streit über das VW-Gesetz wie angekündigt Klage gegen Deutschland eingereicht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht der „Berliner Zeitung“.

In dem bereits seit zehn Jahren schwelenden Streit mit VW ist die EU-Behörde damit bereits zum zweiten Mal vor den EuGH gezogen. Hintergrund ist das im VW-Gesetz festgeschriebene Vetorecht des Landes Niedersachsen bei wichtigen Entscheidungen. Die EU-Kommission will dieses Gesetz zu Fall bringen. Die Regelung schrecke potenzielle Investoren ab, behindere Innovationen und könne zu steigenden Preisen führen, heißt es aus Brüssel. Daher verstoße die Sperrminorität für das Land Niedersachsen gegen EU-Recht.

Millionenbußgeld droht

Die Klage richtet sich gegen Deutschland. Dabei geht es auch um ein millionenschweres Bußgeld. Ändert die deutsche Regierung das Gesetz nicht, verlangt die Kommission vor Gericht eine Strafe von mindestens 46,5 Mio. Euro. Die Richter könnten die Klage abweisen, sie könnten aber auch weitere Änderungen verlangen oder eine Strafe verhängen, die auch noch höher ausfallen kann. Bereits 2007 hatte die EU-Kommission Änderungen des VW-Gesetzes erzwungen. Die 20-Prozent-Sperrminorität des Landes Niedersachsen blieb damals aber erhalten.

Aufschrei aus Deutschland

Deutsche Politiker und Gewerkschaften fürchten dagegen um den Schutz für den Autohersteller vor feindlichen Investoren und die Mitbestimmung. Der VW-Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh warf der Kommission Prinzipienreiterei vor, die sachlich unbegründet sei. Der europäische Konzernbetriebsrat von Volkswagen werde deutlich machen, dass die Arbeitnehmervertreter aus vielen europäischen Ländern kein Verständnis für den neuen Vorstoß hätten. „Wir brauchen in Europa mehr Regelungen wie das VW-Gesetz (...), nicht weniger“, betonte Osterloh.

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) unterstrich, dass die Vorgaben des EuGH-Urteils von 2007 eins zu eins umgesetzt worden seien. Die Landesregierung sehe dem erneuten Verfahren daher gelassen entgegen. „Dennoch muss die Frage erlaubt sein, ob die EU-Kommission zurzeit keine anderen Probleme hat, als ohne Not Unruhe in ein wirtschaftlich höchst erfolgreiches europäisches Unternehmen zu bringen“, sagte McAllister. Das sei nicht nachvollziehbar.

SPD-Kritik an Brüssel

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, offensichtlich wollten die verbliebenen „Marktfundamentalisten“ in Brüssel noch einmal die ideologischen Schlachten der Vergangenheit schlagen. Die Kommission scheine nur die Märkte im Blick zu haben, nicht die Menschen. Für die SPD sei klar: „Wir stehen zu den Beschäftigten bei VW und zum bewährten VW-Gesetz.“ Der SPD-Landeschef in Niedersachsen, Stephan Weil, kritisierte, die EU-Kommission treibe einen enormen Aufwand, um ein Erfolgsmodell zu beschädigen.

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