U-Ausschuss: Mensdorff-Pouilly als großer Schweiger

Der ÖVP-nahe Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly hat heute im Korruptionsuntersuchungsausschuss größtenteils geschwiegen.

Bei den meisten Fragen der Abgeordneten verwies er auf seinen Status als Beschuldigter in der Telekom-Austria-Affäre und entschlug sich der Aussage: „Es geht nicht beides gleichzeitig: Strafverfahren und hier.“ Einzig zu rein jagdlichen Themen gab sich der Lobbyist sehr gesprächig. Versichert hat Mensdorff-Pouilly allerdings, dass er niemals einen Politiker bestochen habe.

Keine Angaben über Leistungen

Mensdorff-Pouilly hatte von der teilstaatlichen TA in den Jahren 2008 und 2009 rund 1,1 Mio. Euro erhalten, was er dafür tat, sagte er nicht. Er wollte nicht einmal bestätigen, ob die Unterschrift auf einem Schriftstück die seine sei.

Vor den Ermittlungsbehörden soll Mensdorff ausgesagt haben, er habe die für die TA erstellte handgeschriebene Studie vernichtet. Das Beraterteam von Mensdorff für die TA bestand laut der den Behörden vorliegenden Beraterliste primär aus Hilfskräften auf Basis von freien Mitarbeitern, ging aus den Fragen des SPÖ-Fraktionsvorsitzenden Hannes Jarolim hervor.

„Wenn ich alle Kunden nenne, habe ich bald keine mehr“

Auf eine Frage des BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner bestätigte Mensdorff-Pouilly, dass auch FPK-Obmann Uwe Scheuch bei einer Jagd dabei war. Eingeladen gewesen sei er von einem Kunden, meinte Mensdorff-Pouilly. Mit diesem sei Scheuch befreundet, den Namen nannte er nicht. Das unterliege dem Geschäftsgeheimnis. „Wenn ich alle Kunden nenne, habe ich bald keine mehr“, so Mensdorff-Pouilly.

Zu seinem Kontakt zum Kabinettschef des ehemaligen ÖVP-Innenministers Ernst Strasser, Christoph Ulmer, hielt Mensdorff-Pouilly fest, dieser habe für seine Frau (Ex-ÖVP-Geschäftsführerin Maria Rauch-Kallat, Anm.) in der Wiener Lichtenfelsgasse (ÖVP-Zentrale, Anm.) gearbeitet. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz hatte Mensdorff-Pouilly zuvor eine Zahlung von über einer Million Euro an eine Firma Ulmers vorgehalten. Ulmers Anwalt Michael Rami hält dazu fest, dass Ulmer keinerlei Zahlungen von Mensdorff-Pouilly erhalten habe.

„Was ich gemacht habe, sind Wirtschaftsaktionen“

Zurückgewiesen wurde von Mensdorff-Pouilly allerdings der von Pilz in den Raum gestellte Verdacht, er sei angesichts zahlreicher Barentnahmen aus seinen Unternehmen ein „Geldwäscher“.

„Ich habe nie in meinem Leben einem Politiker, einer Politikerin, einer politischen Partei, einer politisch nahestehenden Organisation irgendeine finanzielle Unterstützung, Sponsoring, Spende, Bestechung - was auch immer - gemacht. Das, was ich gemacht habe, sind Wirtschaftsaktionen, aber keine Bestechung.“ Auch „dieses dauernde ÖVP-nahe Hin oder Her“ könne er nicht mehr hören, denn er sei kein ÖVP-Mitglied, so Mensdorff.