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„Nicht wirklich freie und gerechte Wahl“

Im Fall ihres Einzugs ins burmesische Parlament bei den Nachwahlen am Sonntag will Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi kein Amt in der vom Militär gestützten Regierung annehmen. „Ich habe nicht die Absicht, das Parlament wieder zu verlassen, nachdem ich so sehr darum gekämpft habe hineinzukommen“, sagte die 66-jährige Friedensnobelpreisträgerin am Freitag in Rangun.

Die Verfassung von 2008 schreibt vor, dass Regierungsmitglieder nicht gleichzeitig ein Parlamentsmandat ausüben dürfen. Die offiziell zivile Regierung von Präsident Thein Sein, die im vergangenen Jahr nach vier Jahrzehnten der Militärherrschaft die regierende Junta ablöste, hatte Suu Kyi für den Fall ihrer Wahl ins Parlament ein Regierungsamt in Aussicht gestellt. Die Regimekritikerin ging jedoch auch mit Kritik am Wahlgang auf deutliche Distanz zu den Machthabern.

Unregelmäßigkeiten, Attacken, Vandalismus

Suu Kyi warnte am Freitag vor möglichen Unregelmäßigkeiten bei den Nachwahlen. „Wir können nicht von einer wirklich freien und gerechten Wahl ausgehen, wenn wir bedenken, was hier in den letzten Monaten passiert ist“, sagte Suu Kyi. Die Regierung des früheren Generals Thein Sein, der unter der Militärjunta bereits Regierungschef war, hatte nach der pseudodemokratischen Parlamentswahl im November 2010 die Macht übernommen. Seitdem leitete die Regierung eine Reihe von Reformen zur Öffnung des Landes ein.

Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie (NLD) hatte über Unregelmäßigkeiten geklagt, unter anderem fehlerhafte Wählerlisten. Das Maß übersteige dabei „das, was für demokratische Wahlen noch akzeptabel ist“. Es habe auch tätliche Angriffe auf NLD-Kandidaten gegeben und darüber hinaus „viele, viele Fälle von Einschüchterung“ und Vandalismus etwa an Parteiplakaten. Zu einem Gutteil seien dafür „Menschen in offiziellen Positionen“ verantwortlich.

„Nach vorne schauen, weil unser Volk es so will“

Die NDL sei trotzdem entschlossen, „nach vorne zu schauen, weil unser Volk es so will“, sagte Suu Kyi. Ihre Partei bedauere „überhaupt nicht“, dass sie an der Wahl teilnehme. Bei der Wahl im Jahr 2010 hatte die NLD noch zu einem Boykott des Urnengangs aufgerufen - ein nicht unumstrittener Schritt, da auch burmesische Oppositionelle damals erklärten, das spiele nur der Junta in die Hände.

Suu Kyi, die in den vergangenen 20 Jahren meist unter Hausarrest stand oder in Haft saß, bewirbt sich bei den Nachwahlen im ländlichen Wahlkreis Kawhmu südlich von Rangun erstmals um einen Parlamentssitz. Sie musste ihren Wahlkampf in der vergangenen Woche völlig erschöpft abbrechen. Obwohl bei der Nachwahl kaum zehn Prozent der Parlamentssitze demokratisch besetzt werden könnten, wird der Urnengang als wichtiger Test für den Reformwillen der Regierung betrachtet.

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