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„Wird anders beurteilt“

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) gerät nun immer mehr in die Kritik - der Anlass: Platter, der im Vorjahr die Jagdprüfung erfolgreich absolviert hatte, ließ sich mehrmals von Geschäftsleuten auf eine Jagd einladen. Platter verteidigt sich vehement - doch mittlerweile kommen auch aus den eigenen Reihen kritische Worte.

Es geht um mindestens sieben Einladungen zur Jagd. Unter den Einladenden waren Balthasar Hauser, Besitzer des „Stanglwirts“ in Going, der Schweizer Fleischgroßhändler Heiner Birrer und der Osttiroler Unternehmer Anton Pletzer. Platter verteidigte sich am Montag in „Tirol heute“: „Eine Jagdeinladung ist überhaupt nichts Anrüchiges. Der Punkt ist, ob jemand einen Vorteil daraus bekommen hat, und das ist nicht der Fall. Wer das behauptet, soll die Fakten auf den Tisch legen.“

Gute Kontakte „auch notwendig“

Bereits in der Vorwoche hatte er sich dafür gerechtfertigt, dass er solche Einladungen angenommen hatte: „Das ist so und das ist auch notwendig. Man erwartet sich von einem Landeshauptmann, dass er gute Kontakte hat. Aber es muss auch erlaubt sein, dass ein Landeshauptmann privat mit seinen Freunden wohin geht, und da muss ich mich nicht rechtfertigen“, so Platter.

„Ich bin ein anständiger Mensch und ich lasse mich wegen Jagdeinladungen nicht kriminalisieren.“ Seiner Meinung nach wolle man es ihm „madig machen, ... aber das wird nicht gelingen“, sagte Platter auch am Dienstag bei der Pressekonferenz nach der Sitzung der Tiroler Landesregierung.

„Vorteile für das Land“

Auf die Frage, ob er sich zum Rücktritt gedrängt fühle, sagte Platter: „So etwas will ich nicht einmal beantworten.“ Bisher sei jeder Landeshauptmann auf die Jagd gegangen. Er werde von seiner Argumentation nicht abgehen. Seinerseits habe er in dieser Diskussion alles gesagt, was zu sagen sei. „Es kann nicht sein, das alles verboten und kriminalisiert wird“, meinte er.

Der Tiroler ÖVP-Chef beurteilte die Debatte diesbezüglich als sehr undifferenziert. Alles werde in einen Topf geworden, obwohl es um die Frage gehe, ob dabei jemand einen persönlichen Vorteil gezogen habe. „Das darf nicht stattfinden“, forderte er. Platters Aussage zufolge habe durch seine Jagdeinladungen keiner der Unternehmer einen Vorteil gesehen. „Gerade im Gegenteil: Das Land hat Vorteile durch die guten Kontakte“, argumentierte er. Dennoch zog der Landeshauptmann seine Konsequenz aus der Affäre: „Ich werde keine Jagdeinladungen mehr annehmen.“

Kritik von Busek

Doch auch innerhalb der ÖVP - die derzeit im Zuge des Korruptions-U-Ausschusses immer wieder im Zentrum der Aufmerksamkeit steht - regt sich Unbehagen. Der frühere ÖVP-Chef Erhard Busek spricht es offen aus: Jagdeinladungen seien „immer gefährlich“. Denn das gehe „in Richtung Anfüttern“, so Busek gegenüber dem Ö1-Radio. Er selbst habe es generell immer so gehalten, „dass man sich gegenüber Einladungen immer sehr zurückhaltend benehmen und diese nicht annehmen soll, weil das eine Menge von Missverständnissen erzeugt“.

Zehn Gebote statt „Verhaltenskodex“

Auch dass einige Abschüsse auf Rechnung von Jugendfreunden Platters gegangen seien, ändert nach Ansicht Buseks nichts am Problem: „Wenn man eine politische Funktion hat, ändert sich auch das Verhalten gegenüber Freunden, weil Sie ja nicht verhindern können - was gegenständlich der Fall ist -, dass das anders beurteilt wird.“

Auch andere ÖVP-Funktionäre würden die Tatsache, dass Platter Einladungen nicht nur von Freunden, sondern auch von Personen mit „handfesten Interessen“ annahm, kritisch sehen, so das Ö1-Morgenjournal. Öffentlich wollten sie sich dazu aber nicht äußern. Busek findet das gesamte Krisenmanagement der Volkspartei verbesserungswürdig: „Das sind die falschen Signale. Ich bin auch kritisch gegenüber dem Verhaltenskodex. Für mich gibt es seit den Zehn Geboten einen Verhaltenskodex, der reicht völlig.“

Spindelegger: „Gehört zum Job“

Vizekanzler und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger verwies darüber hinaus einmal mehr auf den „Verhaltenskodex“, den er für seine Partei plant. Der Kodex werde in „politisch-moralischen Fragen“ Antworten geben, und zwar „eindeutig und sauber“, so Spindelegger. Vorliegen soll er im Juni. Platter stärkte er einmal mehr den Rücken. Viele gesellschaftliche Ereignisse gehörten eben zum Job des Landeschefs - „der niederösterreichische Landeshauptmann wird auch einmal ein Glas Wein trinken müssen“, so Spindelegger.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) drängte einmal mehr auf die rasche Vorlage von entsprechenden Gesetzen. Bis zum Sommer müssten Gesetze vorliegen, „die stark genug sind, diese Spielregeln klarzulegen“, sagte er nach dem Ministerrat. Dann gehe er auch davon aus, dass sich jeder auf der richtigen Seite der Gesetze aufhalten werde.

Strache fordert klare Gesetze

Klarere Gesetze gegen Korruption forderte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in der Debatte über die Jagdeinladungen Platters. Hier könnte ein „Graubereich“ betroffen sein. Die Jagd sei „natürlich ein gesellschaftliches Ereignis“. Sollte es aber etwa um Landesaufträge gegangen sein, würde „die Sache zu stinken beginnen“. Er selbst sei oft zur Jagd eingeladen worden, habe das aber nicht angenommen, sagte der FPÖ-Chef am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

Die Tiroler Oppositionsparteien reagierten am Dienstag mit heftiger Kritik und dem Wunsch nach mehr Transparenz auf die Jagdeinladungen. Fritz Dinkhauser von der Liste Fritz fordert eüberhaupt Neuwahlen - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.

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