„Extreme Aussagen“ erwartet

Knapp neun Monate nach den verheerenden Anschlägen von Oslo und Utöya mit 77 Toten hat am Montag der Prozess gegen den geständigen Attentäter Anders Behring Breivik begonnen. Fünf Tage lang darf der 33-Jährige zum Auftakt des auf zehn Wochen angesetzten Prozesses sich und seine Ideologie erklären. Er sitzt dabei hinter einer schusssicheren Glasscheibe.

Als Breivik in der Früh vor dem Gericht erschien, hob er vor laufenden Kameras die geballte rechte Faust. Er erkenne das Gericht nicht an, sagte er. In einem seiner Manifeste hatte er diese Geste als Zeichen „der Kraft, der Ehre und der Herausforderung für die marxistischen Tyrannen in Europa“ erklärt.

Namen der Opfer verlesen

Zu Beginn des Prozesses trug die Anklagevertreterin die Namen der Opfer der beiden Attentate vor. Staatsanwältin Inga Bejer Engh beschrieb in allen Einzelheiten, wie die Menschen beim Bombenanschlag im Regierungsviertel von Oslo starben, wie die Jugendlichen auf der Ferieninsel Utöya eiskalt erschossen wurden. Als die Richterin bei seiner Vorstellung sagt, er sei arbeitslos, korrigierte er das mit den Worten, er sei „Schriftsteller“. Breivik sagte, er schreibe im Gefängnis an einem neuen Werk. Der Attentäter verfolgte die Eröffnung ohne besondere Regung.

Er bekannte sich vor Gericht nicht schuldig. „Ich gebe die Taten zu, bekenne mich aber nicht strafschuldig“, sagte Breivik. Er habe in Notwehr gehandelt.

Anwalt erwartet „extreme Aussagen“

„Er will seine Taten nicht nur verteidigen, er will sein Bedauern vortragen, dass er nicht noch weiter gegangen ist“, hatte sein Verteidiger Geir Lippestad bereits im Vorfeld angekündigt. Die Norweger sollten sich auf extreme Aussagen gefasst machen. Es werde „eine enorme Herausforderung sein, seine Erklärungen anzuhören“, sagte der Anwalt. „Könnte er wählen, würde er dasselbe noch einmal tun.“ Öffentliche Aufmerksamkeit zu bekommen, das war eines der Hauptziele des Blutbades. Breivik selbst schreibt aus dem Gefängnis, der Prozess sei für ihn eine „absolut einmalige Möglichkeit, der Welt meine Ideen zu erklären“.

Seine Attentate plante Breivik nach eigenen Angaben neun Jahre lang. Breivik erklärte seine Taten für „grausam, aber notwendig“, um die Aufmerksamkeit auf seinen Kampf gegen die „muslimische Invasion“ nach Europa zu lenken, über den er ein 1.500-Seiten-Manifest im Internet verbreitete. Als weiteren Grund gab Breivik Hass auf die in Norwegen regierenden Sozialdemokraten an. Ankläger Svein Holden kündigte an, er wolle versuchen, Breiviks Erklärung „auf das zu begrenzen, was relevant für den Prozess ist“.

Massaker an Jugendlichen

Breivik ließ laut Anklage im sommerlich trägen Osloer Regierungsviertel eine gewaltige Bombe explodieren - acht Menschen starben, Hunderte wurden verletzt, die Bilder glichen denen aus Kriegsgebieten. Während man in Oslo wie gelähmt war vor Schock, verwandelte Breivik die nahe Fjordinsel Utöya zur tödlichen Falle für politisch engagierte Jugendliche. Als Polizist verkleidet habe er Dutzende Teilnehmer des Feriencamps der sozialdemokratischen Jugend gezielt erschossen, sagen die Staatsanwälte Inga Bejer Engh und Holden. Beide Verbrechen seien als Terrorakte zu werten. „Der Angeklagte hat ein sehr ernstes Verbrechen in einem noch nie da gewesenen Ausmaß in der heutigen Zeit in unserem Land begangen.“

Streit der Gutachten

In dem Verfahren in der norwegischen Hauptstadt wird es vor allem darum gehen, ob der 33-Jährige zum Tatzeitpunkt zurechnungsfähig war und damit wegen „Terrorakten“ zu der in Norwegen geltenden Höchststrafe von 21 Jahren verurteilt werden kann. Breivik kann bei einer Verurteilung dennoch für immer hinter Gittern bleiben. Schon beim Urteilsspruch kann das Gericht die sogenannte Verwahrung („forvaring“) verhängen, deren Ende ungewiss ist.

Kurz vor Prozessbeginn hatte ein neues psychiatrisches Gutachten den Angeklagten als voll zurechnungsfähig eingestuft und damit einer ersten Einschätzung widersprochen. Im ersten Gutachten war Breivik wegen „paranoider Schizophrenie“ für unzurechnungsfähig erklärt worden. Folgen die zwei Berufs- und drei Laienrichter dieser Einschätzung, würde Breivik in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Letztlich haben die Gutachter nur eine beratende Funktion für das Gericht. Der Angeklagte selbst erklärte, in einer geschlossenen Anstalt zu landen wäre „schlimmer als der Tod“.

Urteil soll vor Jahrestag fallen

Zehn Wochen soll der Prozess dauern, das Urteil rechtzeitig vor dem ersten Jahrestag des Attentats vom 22. Juli fallen. 46 Überlebende des Utöya-Blutbades sollen aussagen. Die Verteidiger wollen unter anderem Experten für politische Ideologien und Islamisten aufrufen. Medien sprechen vom größten Prozess in der Geschichte Norwegens. Breiviks Opfer stammten aus dem ganzen Land. Für ihre Angehörigen wird der Prozess in 17 Gerichtsgebäude live übertragen.

Links:

• Anwaltskanzlei Lippestad
• Anders Behring Breivik (Wikipedia)
• Strafsache Breivik (Bezirksgericht Oslo)