Erste Resolution seit Beginn der Kämpfe

Der UNO-Sicherheitsrat hat die Entsendung von unbewaffneten Beobachtern zur Überwachung der Waffenruhe nach Syrien genehmigt. Mit der am Samstagnachmittag einstimmig verabschiedeten Resolution wird der Weg für mehr als 200 Beobachter freigemacht. Zugleich kündigte der Sicherheitsrat an, weitere Schritte zu prüfen, sollte die Gewalt in dem Land nicht enden.

Der Sicherheitsrat verurteilte in seiner Erklärung „weitverbreitete Verletzungen der Menschenrechte“ in Syrien durch „bewaffnete Gruppen“, womit vermutlich die Rebellen gemeint sind.

Der Beschluss des UNO-Sicherheitsrates erfolgte einstimmig. Mehr als 200 unbewaffnete Beobachter sollen in das Land entsandt werden, um den Truppenabzug aus den Städten und die Waffenruhe zu überwachen. Unmittelbar nach dem Votum seien „fünf oder sechs Militärbeobachter“ in ein Flugzeug gestiegen, sagte ein Sprecher der UNO-Friedensmissionen, Kieran Dwyer, der Nachrichtenagentur AFP in New York. „Sie werden wahrscheinlich am Sonntag in Syrien eintreffen.“

Zurückhaltende Zustimmung aus Moskau

Auch Russland und China schlossen sich der Resolution an. Allerdings machte Moskau klar, dass es eine Grenze für ein weiteres Agieren im Rahmen der UNO gebe. „Aus Respekt vor der Souveränität Syriens haben wir vor destruktiven Versuchen der Einmischung von Außen oder illusionären Lösungen gewarnt“, sagte der russische UNO-Botschafter in New York, Witali Tschurkin. Russland hatte gemeinsam mit China bereits zweimal Syrien-Resolutionen im UNO-Sicherheitsrat blockiert. Der jetzige Beschluss ist die erste UNO-Resolution zu Syrien seit Beginn der Proteste gegen die Staatsführung vor 13 Monaten.

Der Sicherheitsrat rief Syrien auf, die Sicherheit des Einsatzes „ohne Beeinträchtigung der Bewegungs- und Zugangsfreiheit zu garantieren“. Die bis zu 30 unbewaffneten Experten des Erkundungsteams sollen mit den syrischen Konfliktparteien Kontakt aufnehmen und über die Umsetzung einer vollständigen Einstellung der bewaffneten Gewalt berichten. Sie wurden schon vor Tagen ausgesucht und vorbereitet.

US-Botschafterin: Angriff verletzt Waffenstillstand

Ungeachtet der offiziellen Waffenruhe sollen am Samstag in Syrien bei Militäreinsätzen 20 Menschen getötet worden sein. Insgesamt hätten die Streitkräfte in 81 Fällen die Waffenruhe gebrochen, berichteten die Koordinierungskomitees, die Gewalttaten in Syrien dokumentieren. Die meisten Opfer habe es mit elf Toten in Homs in Mittelsyrien gegeben. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York, Susan Rice, bezeichnete die Angriffe des syrischen Regimes auf die Stadt Homs als Verletzung des Waffenstillstandes.

Im Damaszener Vorort Al-Damir seien bei der Explosion eines Autos ein Mensch getötet und zwei weitere verletzt worden. Das berichtete das Syrische Zentrum zur Beobachtung der Menschenrechte. Oppositionelle veröffentlichten Videos aus der Gegend von Aleppo, auf denen Gewehrfeuer und eine Explosion zu hören waren.

Die syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete, ein Offizier der Streitkräfte sei in der Provinz Hama verschleppt worden. Der Hauptmann sei in seinem Auto von „bewaffneten Terroristen“ angehalten worden, die eine politische Konfliktlösung verhindern wollten.

Schuldzuweisungen für anhaltende Gewalt

Die oppositionelle Freie Syrische Armee, die von Oberst Riad al-Assad kommandiert wird, hatte zwar angekündigt, sie wolle sich an die Waffenruhe halten und nur zur Selbstverteidigung schießen. Jedoch gibt es Zweifel daran, dass sich alle bewaffneten Brigaden der Regimegegner daran halten. Von Oppositionellen heißt es hingegen, die Armee setzte auch nach dem Ende des Artilleriebeschusses auf syrische Städte mit Inkrafttreten des Waffenstillstandes seine Repressionen gegen Zivilisten durch Massenverhaftungen und Schüsse auf Protestzüge fort.

Die Waffenruhe ist Teil eines Sechspunkteplans des internationalen Syrien-Sondergesandten Kofi Annan. Der Annan-Plan werde immer wieder gebrochen, aber „es gibt keine Kämpfe, und die Zahl der Opfer ist drastisch zurückgegangen“, sagte der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman. „Das ist grundsätzlich positiv.“

UNO: Eine Million auf der Flucht

Durch den Aufstand in Syrien und die Kämpfe gibt es nach UNO-Angaben mindestens eine Million Flüchtlinge innerhalb des Landes. Zahlreiche Menschen seien zudem seit Beginn der Unruhen vor 13 Monaten in Nachbarländer geflohen, erklärte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon am Samstag in Genf nach einem Treffen mit Annan.

Links:

• UNO
• The Syrian Revolution 2011 (Facebook)
• Russisches Außenministerium
• Aufstand in Syrien (Wikipedia)