Waffenruhe weiterhin verletzt

Der seit Ende vergangener Woche geltende Waffenstillstand in Syrien ist weiterhin brüchig. Dennoch kamen die ersten fünf UNO-Beobachter am späten Sonntagabend in Damaskus an. Sie sollen die Einhaltung der Waffenruhe und den Truppenabzug aus den Städten überwachen. Am Montag sollen Gespräche mit der syrischen Regierung beginnen. Danach sind Reisen in die Rebellenhochburgen geplant.

Entscheidend wird die Bewegungsfreiheit sein, die den Beobachtern zugestanden wird. Schon im Vorfeld hatte der UNO-Sondergesandte für Syrien, Kofi Annan, betont, dass diese für die Beobachtermission essenziell sei. Auch der UNO-Sicherheitsrat rief dazu auf, die Sicherheit des Einsatzes „ohne Beeinträchtigung der Bewegungs- und Zugangsfreiheit zu garantieren“.

Man hoffe, dass die Beobachter, die „Verbrechen“, die von „bewaffneten terroristischen Gruppen“ begangen würden, überwachen, hieß es vonseiten des Regimes. Zugleich war aber auch zu hören, dass für die Sicherheit der Beobachter nur dann garantiert werden könne, wenn die Regierung „in alle Schritte“ eingebunden werde. Eine Beraterin von Präsident Baschar al-Assad sagte, die Regierung behalte sich vor, UNO-Beobachter abzulehnen, die aus Katar, Saudi-Arabien, der Türkei und Frankreich kämen. Diese Länder hätten stark Partei für die Rebellen ergriffen, die die Assad-Regierung stürzen wollen.

Protokoll muss unterzeichnet werden

Der Arbeitsbeginn der UNO-Beobachter verzögerte sich am Montag: „Zuerst muss zusammen mit den syrischen Behörden ein Protokoll vereinbart und unterzeichnet werden, denn die Vereinten Nationen können ihre Aufgabe sonst nicht wahrnehmen“, sagte ein aus Marokko stammendes Mitglied des fünfköpfigen Vorauskommandos. Oberst Mohammed Hmeish sagte jedoch, er sei überzeugt, „dass wir mit der praktischen Arbeit sehr bald beginnen werden“. Die syrische Führung hatte zuvor betont, die Einzelheiten der Beobachtermission müssten erst in Verhandlungen mit dem Vorauskommando geklärt werden.

Weitere Angriffe gegen Regimegegner

Auch am Wochenende wurde die Waffenruhe nicht zur Gänze eingehalten. Nach Oppositionsangaben wurden am Wochenende wieder mindestens 24 Menschen von den Regierungstruppen getötet. Videoaufnahmen sollen einen Granatenbeschuss in der Stadt Homs zeigen. Noch vor der Waffenruhe gab es täglich zwischen 60 und 120 Tote. Zudem berichteten Aktivisten, dass die Armee in der Provinz Hama begonnen habe, Gräben auszuheben, um ein Dorf mit vielen Regimegegnern zu isolieren.

Am Montag setzte sich die Gewalt fort. Regimegegner und syrische Menschenrechtler berichteten von neuem Granatenbeschuss auf zwei Viertel der Stadt Homs. In der Stadt Hama sollen in der Nacht zwei Zivilisten in ihrem Auto erschossen worden sein. Aus Idlib wurden Gefechte zwischen Deserteuren und Truppen des Assad-Regimes gemeldet.

Zudem kündigte das Regime selbst weitere Aktionen gegen Regimegegner an. „Aus ihrer Verpflichtung heraus, das Heimatland und die Bürger zu schützen, werden die Behörden diese bewaffneten Terrorgruppen daran hindern, ihre kriminellen Attacken, Attentate und Sabotageakte gegen die Bürger und deren Besitz fortzusetzen“, sagte ein Sprecher der Armee.

Waffenruhe „sehr fragil“

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sieht die Einhaltung der Waffenruhe in Syrien als „sehr fragil“ an. Am Rande einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso in Brüssel anlässlich der Konferenz zur nachhaltigen Energie für alle sagte Ban, die UNO-Beobachter der vereinbarten Waffenruhe würden „stündlich und täglich“ über ihre Tätigkeit berichten. Er warnte davor, dass die Waffenruhe noch sehr fragil sei, „jeder Gewehrschuss kann diesen zerbrechlichen Prozess zerstören“.

Erste Syrien-Resolution im Sicherheitsrat

Am Samstag hatte der UNO-Sicherheitsrat die Entsendung von Beobachtern beschlossen. So bald wie möglich soll das Vorauskommando auf 25 bis 30 Mitglieder ausgeweitet werden. Auch Russland und China schlossen sich der Resolution an. Allerdings machte Moskau klar, dass es eine Grenze für ein weiteres Agieren im Rahmen der UNO gebe. „Aus Respekt vor der Souveränität Syriens haben wir vor destruktiven Versuchen der Einmischung von außen oder illusionären Lösungen gewarnt“, sagte der russische UNO-Botschafter in New York, Witali Tschurkin.

Russland hatte gemeinsam mit China bereits zweimal Syrien-Resolutionen im UNO-Sicherheitsrat blockiert. Der jetzige Beschluss ist die erste UNO-Resolution zu Syrien seit Beginn der Proteste gegen die Staatsführung vor 13 Monaten. Laut UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon soll die Mission in Zukunft insgesamt 250 Beobachter umfassen. Für den oppositionellen Syrischen Nationalrat war diese Entscheidung längst überfällig. Er warnte aber davor, auf Täuschungen des Regimes hereinzufallen. Denn die schweren Waffen und Panzer seien noch immer nicht aus bewohnten Gebieten abgezogen.

Rätsel um deutsches Schiff

Inzwischen laufen Ermittlungen um ein deutsches Schiff, das laut Opposition mit 7.200 Tonnen Waffen und Munition in Richtung Syrien unterwegs gewesen sein soll. Die deutsche Regierung leitete bereits eine Überprüfung ein.

Nach Angaben der deutschen Reederei des vor Syrien gestoppten Frachters „Atlantic Cruiser“ soll es keine Hinweise auf eine Waffenladung für das Krisenland geben. Vielmehr solle es sich laut Eigenangaben der Reederei Bockstiegel um Teile eines Thermalkraftwerks handeln. Die Besatzung habe die für sie zugängliche Ladung inspiziert. Nach Auskunft der Besatzung handele es sich um Kabeltrommeln und Rohre. „Ob es sich bei den an Bord befindlichen Waffen tatsächlich um Rüstungsgüter handelt, ist bislang weiterhin nicht bekannt“, sagte zuvor auch eine des deutschen Wirtschaftsministeriums.

Frachtkontrolle angekündigt

Nach Reederei-Angaben sei eine Weiterfahrt der „Atlantic Cruiser“ nach Syrien nicht beabsichtigt. Das Schiff sei auf Veranlassung der Reederei gestoppt worden und solle nun einen sicheren Dritthafen im Mittelmeer anlaufen, wo die Fracht genauer untersucht werden soll.

Der Frachter sei laut deutschen Regierungsangaben zwar im deutschen Flaggenregister eingetragen, aber derzeit ausgeflaggt und an ein ukrainisches Unternehmen verchartert. Man habe Kontakt mit dem Flaggstaat aufgenommen. Trotz der rechtlichen Problematik wolle die deutsche Regierung alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um einen möglichen Verstoß gegen das europäische Waffenembargo an das syrische Regime verhindern. Zunächst müsse aber der Sachverhalt aufgeklärt werden.

Links:

• UNO
• The Syrian Revolution 2011 (Facebook)
• Russisches Außenministerium
• Deutsches Wirtschaftsministerium
• Aufstand in Syrien (Wikipedia)
• „Spiegel“-Artikel