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Ein 17-minütiges Telefonat und die Folgen
Bei dem Gespräch zwischen Grasser und Schüssel am Nachmittag des 4. September 2010 dürfte es um die BUWOG gegangen sein. Das berichtete am Montag die APA unter Berufung auf namentlich nicht genannte Ausschussmitglieder. Eine entsprechende Andeutung findet sich auch in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“, in der zwar über die Existenz eines entsprechenden Abhörprotokolls, jedoch aus medienrechtlichen Gründen nichts vom Inhalt berichtet wurde.
Protokoll inzwischen - offiziell - vernichtet
Die Causa ist jedenfalls einigermaßen mysteriös: Das nachmittägliche Gespräch zwischen Grasser und Schüssel an jenem Tag dauerte laut den Medienberichten 17 Minuten und wurde von den Behörden mitgeschnitten - gegen Grasser wurde damals bereits ermittelt. Erst im letzten August, also fast ein Jahr später, erfuhr Schüssel demnach davon und bemühte sich daraufhin mit seinem Anwalt Werner Suppan um eine Abschrift des Protokolls, das er laut „profil“ am 30. August 2011 bekommen haben soll.
Fünf Tage später, am 5. September, trat Schüssel überraschend von allen politischen Ämtern zurück und nannte damals in einer eilig einberufenen Pressekonferenz als Grund, er wolle damit „dazu beitragen, eine objektive, eine von jeder politischen Beeinflussung oder medialen Vorverurteilung unabhängige Aufklärung durch die Justiz zu erleichtern“. Das Protokoll des Gesprächs mit Grasser wurde auf Betreiben von Suppan heuer Ende Jänner vernichtet, dem U-Ausschuss liegt jedoch offenbar eine Kopie vor.
„Keine Relevanz“ für Untersuchung?
Suppan betonte am Montag gegenüber der APA, dass das Gespräch zwischen Schüssel und Grasser „keine Relevanz“ für die Ermittlungen gehabt hätte. Dass er die Löschung des Abhörprotokolls beantragt habe, sei nicht ungewöhnlich: Schüssel sei gemeinsam mit der Mitteilung über die Überwachung mitgeteilt worden, dass es die Möglichkeit der Löschung gebe; und das habe man beantragt. Darüber hinaus „bedauerte“ Suppan in dem Zusammenhang laut APA „die mangelnde Ernsthaftigkeit mancher Medien und Politiker“.
Grasser will vor allem schweigen
Auch Suppan scheint demnach zu glauben, dass das Telefonat im U-Ausschuss zum Thema wird, obwohl das Protokoll offiziell gar nicht mehr existiert. Gerade Ausschussvorsitzende Gabriela Moser (Grüne) hat als Abgeordnete vorgemacht, wie man die Möglichkeiten des Parlaments nützt, um geheime Behördenschriftstücke ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen, konkret die Abhörprotokolle von Grassers Gesprächen mit seinem Freund Walter Meischberger („Was war mei’ Leistung?"/"Da bin ich jetzt supernackt“).
Moser hatte den Inhalt der Abhörprotokolle im Dezember 2010 zum Text einer parlamentarischen Anfrage gemacht und so das Verbot der Veröffentlichung umgangen. Ähnlich könnten nun Ausschussmitglieder handeln und den Inhalt des Schüssel-Grasser-Gesprächs in eine Frage an Grasser verpacken. Damit wird dessen Ladungstermin unerwartet spannend, obwohl sein Anwalt Manfred Ainedter zuletzt erneut betont hatte, Grasser werde nur über „politische Verantwortlichkeiten“ sprechen, sich aber bei strafrechtlich relevanten Fragen auf sein Entschlagungsrecht berufen.
Umstrittene Ladung
Dass Grasser schon am ersten Tag der BUWOG-Ermittlungen vor den Ausschuss geladen wurde, war offenbar eine ÖVP-Idee, die von der SPÖ mitgetragen wurde. Die Opposition jedenfalls empört sich weiterhin über den „schweren Fehler“ (Grün-Abgeordneter Peter Pilz) und den „unklugen“ Schritt (BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner). Nach Dafürhalten der Opposition sollten Grasser so unangenehme Fragen erspart bleiben, die im weiteren Verlauf der BUWOG-Ermittlungen im Ausschuss auftauchen könnten.
SPÖ und ÖVP wollen eine zweite Grasser-Ladung zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausschließen. Außerdem könnten auch am Dienstag schon ein paar unangenehme Fragen zusammengekommen sein: Vor Grasser sagen am Dienstag die Rechnungshof-Beamten Dietmar Summer und Stephan Hoynigg sowie Grassers Ex-Mitarbeiter und nunmehriger Prozessgegner Michael Ramprecht aus. Die FPÖ will Grasser danach mit Ramprechts Aussagen konfrontieren. Petzner sprach von einer „indirekten Gegenüberstellung“.
Die Causa BUWOG
Bei der Causa geht es um die BUWOG-Privatisierung 2003/04 und damit in Verbindung stehende Provisionszahlungen von 9,6 Millionen Euro, die vom erfolgreichen Bieter Immofinanz an den PR-Berater Peter Hochegger und den Ex-FPÖ-Politiker und Grasser-Vertrauten Meischberger bezahlt wurden. Die Gelder sollen über Zypern auf drei Konten in Liechtenstein geflossen und laut Verdachtslage zu einem Teil auch Grasser zugekommen sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
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Publiziert am 17.04.2012