USA: Nachrichten aus Syrien „nicht gut“

Die USA werfen Syrien vor, die Waffenruhe nicht einzuhalten. Das Regime in Damaskus respektiere auch andere Teile des Sechspunkteplans des Sondergesandten von UNO und Arabischer Liga, Kofi Annan, nicht. Es lasse etwa keine friedlichen Demonstrationen zu und setze keine politischen Gefangenen auf freien Fuß. Die Nachrichten, die derzeit aus Damaskus kommen, „sind nicht gut“, sagte ein Sprecher im Außenministerium in Washington.

Es gebe weiterhin vereinzelte Kämpfe in Syrien. Außerdem gebe es in der Rebellenhochburg Homs Berichte über Granatbeschuss durch Regierungstruppen, sagte Mark Toner, stellvertretender Sprecher im Außenministerium. Es sei „ganz klar“, dass der syrische Machthaber Baschar al-Assad die ausgehandelten Punkte nicht einhalte.

Zweifel an Erfolg von Beobachtern

Die ersten Beobachter der am Samstag im UNO-Sicherheitsrat beschlossenen Mission für Syrien sind mittlerweile in Damaskus eingetroffen. Sie sollen nun den Kontakt zur syrischen Regierung suchen, die Einhaltung der - brüchigen - Waffenruhe und den Truppenabzug aus den Städten überwachen.

Ob die Beobachter tatsächlich frei agieren können, ist mehr als fraglich. Denn schon im Vorfeld hatte das Assad-Regime betont, dass die Sicherheit der Beobachter nur garantiert werden könne, wenn die Regierung „in alle Schritte“ eingebunden werde.

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