Steuerabkommen mit Liechtenstein? Gespräche bestätigt

Das geplante Schwarzgeld-Steuerabkommen mit Liechtenstein ist für SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder komplexer als das Abkommen mit der Schweiz. Vor dem Ministerrat heute wollte er keinen Zeithorizont und auch keine zu erwartende Summe nennen. Es habe Gespräche gegeben, und es gebe weitere.

Nicht nur Bankkonten, sondern auch Stiftungen

In Liechtenstein gehe es nicht nur um Konten, sondern auch um Stiftungen, so Schieder. Bei den Stiftungen gehe es beispielsweise auch um die Frage der Transparenz. Bei den Stiftungen müsse etwa Liechtenstein nicht zwingend wissen, wem das Geld gehöre. Die Sache sei rechtlich und politisch etwas komplexer.

Nach einem Zeitplan gefragt, verwies Schieder lediglich darauf, dass es auf Beamtenebene laufende Gespräche gebe. Der Abschluss des Abkommens könnte mitunter länger dauern, er habe aber keinen Grund, nicht zuversichtlich zu sein.

Auf die Frage, mit wie viel Geld zu rechnen sei, sagte Schieder, auch diese Frage sei eine recht offene. Die Pläne seien konkret, aber konkrete Antworten könne er noch nicht geben. Gefragt, ob man noch weitere Steueroasen abgrasen wolle, betonte Schieder, ihm wäre es am liebsten, wenn alle diese Oasen trockengelegt würden.

Fekter: „Abkommen schon einige Jahre alt“

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) gab sich vor dem Ministerrat wortkarg zum Thema Liechtenstein: Man sei bezüglich eines Doppelbesteuerungsabkommens mit Liechtenstein im Gespräch, „weil unser Abkommen schon einige Jahre alt ist“, und das werde man adaptieren.

Schweiz-Steuerabkommen im Ministerrat beschlossen

Im Ministerrat wurde unterdessen das neue Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz beschlossen. Es soll Österreich schon im kommenden Jahr etwa eine Milliarde Euro an Einnahmen bringen. Das Abkommen mit der Schweiz sei ein weiterer Beleg dafür, dass die Regierung, wenn sie etwas in das Budget einstelle, hart daran arbeite, das auch zu verwirklichen, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Man habe sich sehr realistische Ziele gesetzt. Auch Spindelegger lobte es als „wertvoll und richtig“, dass man das Abkommen so rasch fertigbekommen habe.