Parlament will Notbremse ziehen
Unter dem Druck mehrerer Skandale um die Veruntreuung von Parteigeldern setzen sich die Fraktionen im italienischen Parlament in Bewegung, um ein neues Gesetz zur Parteienfinanzierung durchzusetzen. Demnach soll das Parlament in Rom stärker kontrollieren, wie die rückerstatteten Wahlkampfgelder von den politischen Gruppierungen verwendet werden.
Die Parteibilanzen sollen von einer unabhängigen Kommission überprüft werden. Die Ergebnisse der Kontrollen sollen im Internet veröffentlicht werden, beschlossen die Parteien.
Über zwei Milliarden pro Jahr
Pro Jahr schüttet der italienische Staat mehr als zwei Milliarden Euro an Wahlkampfkostenerstattung aus. Das neue Gesetz zur Kontrolle der Parteienfinanzierung soll sich mit einem neuen Entwurf zur Bekämpfung der Korruption im privaten und öffentlichen Bereich verbinden, an dem die italienische Justizministerin Paola Severino arbeitet.
Gianluigi Pellegrino, Rechtsanwalt der „Bewegung für den Schutz der Bürger“, rief die in Korruptionsaffären verwickelten Gruppierungen auf, auf die Parteienfinanzierung zu verzichten, die sie im Juli kassieren sollen. Angesichts der Skandale, die mehrere Parteien erschüttern, sollte der Verzicht auf die öffentlichen Gelder ein notwendiger Schritt sein, um das Vertrauen der Italiener in das Parteienfinanzierungssystem zurückzugewinnen.
Die Rechnungsprüfer des Parlaments reichten einen Brief an Kammerpräsident Gianfranco Fini ein, in dem sie weitreichende Kontrollen verlangen. Es sei ansonsten unmöglich, auf einschneidende Weise das Problem der Veruntreuung von Parteigeldern zu bekämpfen.
Parteigelder für Bossi-Familie
Das Thema der Unterschlagung von Parteigeldern belastet zurzeit vor allem die Oppositionspartei Lega Nord. Mehrere hunderttausend Euro aus den Parteikassen der Lega sollen illegal an die Söhne von Umberto Bossi geflossen sein, der unter dem Druck des Skandals als Parteichef zurückgetreten ist. Weitere 200.000 bis 300.000 Euro gingen an die Lega-Gewerkschaft SinPa, vermuten die Mailänder Ermittler, die eine ausgedehnte Untersuchung in die Wege geleitet haben.
Dabei geht es um die Verwendung von Millionen aus dem Topf der Wahlkampfkostenerstattung, die der Lega jährlich zufließen. Die Untersuchung richtet sich gegen den inzwischen zurückgetretenen Lega-Schatzmeister Francesco Belsito und zwei weitere Personen. Belsito soll öffentliche Gelder, die die Lega als Rückerstattung von Wahlkampfspesen erhalten hatte, zugunsten der Familie Bossi unterschlagen haben.
Auch Demokratische Partei betroffen
Ein ausgedehnter Skandal um illegale Parteienfinanzierung belastet auch die Demokratische Partei (PD). Der Ex-Schatzmeister der in der PD aufgegangenen Zentrumspartei Margherita, Senator Luigi Lusi, gab zu, zu Privatzwecken Millionen Euro aus den Parteikassen entwendet zu haben. Das soll in Form von Spesenrückerstattung für Wahlkampfausgaben erfolgt sein.
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