Widerstand der Republikaner

Die hohen Kosten an den Zapfsäulen sind in den USA zum großen Wahlkampfthema avanciert. In einer Rede vor dem Weißen Haus stellte US-Präsident Barack Obama seinen Plan zur Kontrolle des Ölmarktes vor. Die USA könnten es sich nicht leisten, dass Spekulanten künstlich den Ölpreis hochtrieben, sagte Obama am Dienstag in Washington und legte einen Fünfpunkteplan vor.

Obamas Plan sieht unter anderem mehr Geld für die Überwachung des Öl-Future-Marktes vor, eine Erhöhung der Höchststrafen für Marktmanipulationen von einer Million auf zehn Millionen Dollar, größere Befugnisse für die zuständige Überwachungsbehörde CFTC und einen leichteren Zugang zu deren Daten, damit externe Experten sich ein besseres Bild vom Handelsverlauf machen können.

Die Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, wiesen die Forderung umgehend zurück. Die Regierung verfüge bereits über die nötigen Werkzeuge, sagte ein Sprecher von John Boehner, dem Präsidenten der Kammer. Obamas Politik schränke die einheimische Energieproduktion ein. „Er sucht nach einem Sündenbock.“

Analysten skeptisch

Auch bei Analysten stoßen die Ankündigungen Obamas auf Skepsis. Carl Larry, Präsident von Oil Outlooks, betont, dass der Ölpreis in den USA im weltweiten Vergleich immer noch billig ist. „Es gibt nur wenige Eingriffsmöglichkeiten auf dem Ölmarkt“, betont Larry, „weil die Unternehmen dem freien Markt unterliegen.“ Auch der Börsenhändler Jay Levine von Enerjay warnt vor regulierenden Maßnahmen vonseiten der Regierung: „Manipulationen von außen halten nicht lange an.“ Die Märkte würden dazu tendieren, sich selbst zu regulieren. Eine stärkere Regulierung würde nur die Unsicherheit erhöhen.

Michael Wittner von Societe Generale zweifelt daran, dass dafür notwendige Gesetze überhaupt vor November umgesetzt werden können: „Wir haben ein Wahljahr, und daher ist dieses Thema sehr politisch.“ Nur wenn der Ölpreis aufgrund der Situation im Iran dramatisch steigen sollte, glaubt Wittner an eine raschere Umsetzung. „Sonst erwarte ich hier heftigen Widerstand von den Republikanern.“

Republikaner legen sich quer

Dass Obama mit seiner Initiative tatsächlich Erfolg haben könnte, darf bezweifelt werden. Erst im März scheiterte Obama mit seinem Versuch, Begünstigungen für große Ölkonzerne abzuschaffen, am Widerstand des Senats. Der Vorschlag verfehlte die Zustimmung von mindestens 60 Senatoren, die für eine weitere Beratung notwendig gewesen wäre. Die Republikaner begründeten ihre Ablehnung damit, dass eine Kürzung von Steuervorteilen nichts an den hohen Treibstoffpreisen ändere.

Das von Obamas Demokraten eingebrachte Gesetz hätte den fünf großen Ölkonzernen Exxon, BP, ConocoPhillips, Chevron und Shell Steuerbegünstigungen entzogen, die sich auf rund 24 Milliarden Dollar (18,1 Mrd. Euro) über zehn Jahre belaufen. Einer Umfrage zufolge sehen die meisten Amerikaner zu üppige Gewinne der Ölmultis als Grund für die hohen Benzinpreise.

Zitterpartie um Gesundheitsreform

Mit dem Kampf gegen den hohen Ölpreis droht Obama gleich an zwei Fronten zu scheitern. Denn sein bisher wichtigstes innenpolitisches Projekt, die Gesundheitsreform, ist nach wie vor heiß umstritten. Das Kernstück der Reform sieht vor, dass jeder US-Bürger eine Krankenversicherung abschließen muss - andernfalls droht ihm ein Bußgeld. Dieser Teil der Reform soll 2014 in Kraft treten. Eine Entscheidung des Supreme Courts wird im Juni erwartet. Erst im März äußerte sich das Gericht nach dreitägigen Verhandlungen skeptisch zum 2,6 Billionen Dollar schweren Umbau des Gesundheitswesens.

Links:

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