Verfassungsrechtler hat Bedenken zu Steuerdeal mit Schweiz

Das gestern im Ministerrat abgesegnete Steuerabkommen mit der Schweiz sieht Verfassungsrechtler Heinz Mayer als einen Verstoß gegen die Verfassung: „Das Abkommen ist ein gewaltiges Problem, weil es nicht rechtstreue Bürger besserstellt als rechtstreue.“

Mayer zufolge könnte ein solcher Eingriff in den Gleichheitsgrundsatz nur durch eine sachlich gerechtfertigte Differenzierung erfolgen. „Die sehe ich aber nicht“, so Mayer gegenüber der Wochenzeitung „Falter“. Denn „ein bloßer Vorteil für den Staat kann kein Grund sein, die Verfassung außer Acht zu lassen.“ Der Verfassungsexperte meint, dass „die gesetzliche Regelung des Abkommens“ vom Verfassungsgerichtshof gekippt werden könnte.