Streiks im öffentlichen Dienst in Slowenien

Aus Protest gegen die Sparpläne der slowenischen Regierung ist für heute ein landesweiter Streik im öffentlichen Dienst angekündigt. Fast 120.000 öffentlich Bedienstete wollen sich an dem Streik beteiligen. In den größeren Städten sollen Demonstrationen stattfinden.

Harter Sparkurs der Regierung

Insgesamt 24 Gewerkschaften im öffentlichen Sektor, die fast drei Viertel der insgesamt 160.000 öffentlich Bediensteten vertreten, widersetzen sich mit dem Streik den Sparmaßnahmen der Mitte-rechts-Regierung, die laut Kritik zur Auflösung des Sozialstaates führen.

Die Regierung will mit einer Kürzung der Budgetausgaben heuer mehr als eine Milliarde Euro einsparen. Den Löwenanteil soll dabei der öffentliche Sektor tragen, wo es unter anderem zu Lohnkürzungen für Beamte und Funktionäre kommen wird. Das Urlaubsgeld wird reduziert, Beförderungen eingefroren.

Kürzung von Sozialleistungen

Schmerzhafte Einschnitte sind auch bei Sozialleistungen wie beim Kranken- und Arbeitslosengeld vorgesehen. Die Sparmaßnahmen werden insbesondere die Familien hart treffen, denn gespart wird beim Kindergeld, bei Subventionen für die Verpflegung von Schülern und beim Kinderbetreuungsgeld. Außerdem wird der kostenlose Kindergartenplatz für das zweite Kind und alle weiteren Kinder abgeschafft.