Opposition schießt sich auf Steuerdeal mit Schweiz ein

Die Opposition hat das von der Regierung mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen heute scharf kritisiert. Die FPÖ bekräftigte ihr Nein zu dem Deal. Laut Parteichef Heinz-Christian Strache ist er ein „Geschenk des Himmels“ für Steuersünder. Abgabenhinterziehung werde dadurch lediglich attraktiver.

Für die Grünen sprach Vizeklubobmann Werner Kogler von einem „Schutzabkommen für Steuerbetrüger“. Kogler zog den Vergleich mit einem erwischten Schwarzfahrer, der sich das zwei Euro teure Ticket gespart hat und mit einem Euro Strafe davonkommt. „Da hört sich der Spaß auf.“

BZÖ-Chef Josef Bucher sprach von einem „planlosen Schritt der Bundesregierung“. Gemeinsam mit den Grünen und der FPÖ will das BZÖ eine Verfassungsklage anstreben.