Themenüberblick
Verfassungsklage steht im Raum
Für Steuersünder sei das Abkommen ein „Geschenk des Himmels“, sagte FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Hinterziehung werde dadurch lediglich attraktiver. Strache befürchtet, dass die ÖVP die ihr zustehende Aktuelle Stunde zum Thema Steuerabkommen als „Feierstunde“ für ihre Finanzpolitik nutzen könnte. Stattdessen sei der Deal eine „Bankrotterklärung für den Rechtsstaat“, da Steuersünder bald pardoniert statt bestraft würden. Als wirkungsvollere Maßnahme schlug der FPÖ-Obmann vor, die Kontrollen in Österreich zu verstärken.
„Sozial ungerecht, ökonomisch unsinnig“
Dem grünen Vizeklubobmann Werner Kogler reicht die von der ÖVP vorgegebene Aktuelle Stunde zu dem Thema, um das „Schutzabkommen für Steuerbetrüger“ zu kritisieren. Eine Zustimmung der Grünen könne er sich nicht vorstellen, sagte er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.
Wie das Abkommen aussieht
Bisher unversteuerte Gelder von Österreichern auf Schweizer Bankkonten sollen pauschal und einmalig mit 15 bis 38 Prozent besteuert werden, in der Folge fällt laufend eine 25-prozentige Abgabe auf die Zinserträge an. Steuerflüchtlinge, die ihre Abgaben zahlen, haben fünf Monate - von 1. Jänner bis 31. Mai 2013 - Zeit, sich zu melden. Gelder aus Straftaten (Mafia-Gelder, Geldwäsche) können nicht reingewaschen werden.
Kogler zog den Vergleich mit einem erwischten Schwarzfahrer, der sich das zwei Euro teure Ticket gespart hat und mit einem Euro Strafe davonkommt. „Da hört sich der Spaß auf“, sagte der Grüne. Die von der Bundesregierung gewählte Vorgehensweise sei nicht nur sozial ungerecht, sondern auch ökonomisch unsinnig. Es sei unverständlich, „dass Hunderttausende Steuerehrliche von der Finanzministerin die lange Nase gezeigt bekommen“.
Die Grünen hätten eine EU-weite Regelung in diesem Bereich bevorzugt, genau diese habe die ÖVP aber „typisch scheinheilig“ immer verhindert. Innerösterreichisch will Kogler die Verjährungsfrist bei „steuerhinterzogener Bunkerei im Ausland“ verlängern oder ganz abschaffen, und Selbstanzeige sollte nur noch eine strafmildernde Wirkung haben. Budgetlöcher kann man aus seiner Sicht auch anders stopfen, etwa durch Reformen im Gesundheitsbereich und die Besteuerung von Millionenerbschaften.
BZÖ für Verfassungsklage
Das BZÖ wolle gemeinsam mit den Grünen und der FPÖ eine Verfassungsklage anstreben, sagte BZÖ-Chef Josef Bucher bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Die beiden anderen Oppositionsparteien seien zwar bereits über die orange Absichten informiert, Rückmeldung gebe es aber noch keine, so Bucher.
„Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist ein typischer planloser Schritt der Bundesregierung“, stellte der BZÖ-Obmann fest. Bucher ortet eine Ungleichbehandlung und verweist auf die verfassungsrechtlichen Bedenken des Experten Heinz Mayer. Alle drei Oppositionsparteien sollen daher eine gemeinsame Drittelbeschwerde einbringen, so Bucher.
„Gewaltiges Problem“
Mayer hatte einen Verstoß gegen die Verfassung vermutet: „Das Abkommen ist ein gewaltiges Problem, weil es nicht rechtstreue Bürger besserstellt als rechtstreue.“ Mayer zufolge könnte ein solcher Eingriff in den Gleichheitsgrundsatz nur durch eine sachlich gerechtfertigte Differenzierung erfolgen. „Die sehe ich aber nicht“, so Mayer gegenüber der Wiener Wochenzeitung „Falter“. Denn „ein bloßer Vorteil für den Staat kann kein Grund sein, die Verfassung außer Acht zu lassen“. Der Verfassungsexperte meint, dass „die gesetzliche Regelung des Abkommens“ vom Verfassungsgerichtshof gekippt werden könnte.
Noch keine Einigung auf Sondersitzung
Weniger einig ist sich die Opposition derzeit, ob man angesichts der Uneinigkeiten mit der Regierung zu Zeugenladungen im Korruptionsuntersuchungsausschuss in nächster Zeit eine zweite Protestsondersitzung des Nationalrats einberufen wird. Während Grüne und FPÖ am Mittwoch ankündigten, dass ein entsprechender Antrag Ende dieser Woche oder spätestens nächste Woche eingebracht werden soll, steht das BZÖ einer Sondersitzung eher ablehnend gegenüber.
BZÖ-Mandatar Stefan Petzner bekräftigte, dass er eine Sondersitzung derzeit als nicht sinnvoll erachte. Er versuche auch, mit SPÖ und ÖVP zu sprechen, um eine gemeinsame Lösung zu erreichen. Frist will er den Regierungsparteien keine setzen, die Sache werde sich aber wohl im Laufe dieser Woche klären. Dass ein Oppositionsantrag auf eine Sondersitzung bis Ende dieser Woche eingebracht wird, könne er derzeit so nicht bestätigen.
Im Raum steht eine Dringliche Anfrage oder ein Dringlicher Antrag an Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP). Sie soll dazu befragt werden, wie es mit geplanten neuen Bestimmungen zu den Themen Korruption, Parteienfinanzierung und Lobbying ausschaut.
Spritpreis als Thema
Bei der ordentlichen Sitzung des Parlaments am Donnerstag scheint das Thema Spritpreis als gemeinsames Anliegen der Opposition aufs Tapet zu kommen. Im Kampf gegen die hohen Treibstoffpreise schlägt die FPÖ eine sofortige und einkommensunabhängige Reform der Pendlerpauschale vor. „Einsatzbereitschaft und Mobilität dürfen nicht bestraft werden.“ Strache vermutet hinter der Entwicklung ein „Kartellsystem“, dem man auch mit einer gesetzlich vorgeschriebenen Preisbindung an den Rohölpreis entgegenwirken könnte.
Pochen auf Gesetzesänderung
Kogler merkte zur Benzinpreisdiskussion an, es sei illusorisch, längerfristig ein Sinken zu erwarten. Man müsse sich um Alternativen umsehen, wer anderes behaupte, sei ein Scharlatan. Gegen Maßnahmen zur Kartellbekämpfung bei den Ölkonzernen habe er allerdings nichts einzuwenden.
Bucher kritisierte einmal mehr die Spritpreisentwicklung und bezeichnete seine Partei als „Anwalt der Autofahrer und der Pendler“. Auch soll die letzte Erhöhung der Mineralölsteuer zurückgenommen werden. Das BZÖ drängt auch darauf, dass Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) das von ihm angekündigte Gesetze zur Regulierung der Treibstoffpreise bereits am Donnerstag in den Nationalrat einbringt. Nur so könne ein Beschluss vor dem Sommer sichergestellt werden.
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Publiziert am 18.04.2012