Opposition zerpflückt Steuerabkommen mit Schweiz

Vor der Nationalratssitzung heute hat sich die Opposition auf das im Ministerrat schon beschlossene Steuerabkommen mit der Schweiz eingeschossen. Von einem „Geschenk des Himmels“ für Steuersünder und einem „Schutzabkommen für Steuerbetrüger“ ist bei FPÖ, Grünen und BZÖ die Rede. BZÖ-Chef Bucher überlegt zudem eine Verfassungsklage, nachdem der Experte Mayer bei dem Abkommen einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz ortete.

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