Nationalrat beschließt Polizeireform

Der Nationalrat bringt die Polizeireform heute endgültig auf den Weg. Die neun Sicherheitsdirektionen, 14 Bundespolizeidirektionen und neun Landespolizeikommanden werden zu neun Landespolizeidirektionen fusioniert.

Die Leitungsposten müssen damit neu ausgeschrieben werden. Das Ziel ist eine deutliche Verwaltungsvereinfachung mit weniger Chefs.

Ferner auf der Tagesordnung findet sich eine Vorverlegung der Inskriptionsfrist für Studenten. Bachelor- und Diplomstudenten müssen sich bereits bis 5. September für das Wintersemester bzw. bis 5. Februar für das Sommersemester einschreiben. Damit soll den Unis eine bessere Planung ermöglicht werden.

Anerkennung von Uniabschlüssen

Weitere Beschlüsse betreffen eine Halbierung der Wartezeit für die Anerkennung von ausländischen akademischen Abschlüssen und das neue Israelitengesetz, das der Israelitischen Kultusgemeinde mehr Befugnisse bringt.

Gestartet wurde die Plenarsitzung mit einer Aktuellen Stunde, für die von der ÖVP das Steuerabkommen mit der Schweiz als Thema vorgegeben wurde.