Spritpreise: Mitterlehner verspricht Maßnahmen

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat in der Beantwortung des Dringlichen Antrags des BZÖ gestern Nachmittag im Nationalrat zugesichert, dass er schon bald nach einer rechtlichen Prüfung sein Projekt eines Treibstoffpreisbands rund um die Feiertage erproben wird.

Pfingsten werde sich nicht ausgehen, aber möglicherweise Fronleichnam oder der Ferienbeginn. Allenfalls könnte es danach noch Änderungen beim Preisgesetz geben, aber sicher nicht auf dem Wege einer amtlichen Preisauszeichnung.

Die Entwicklung der Benzin- und Dieselpreise bezeichnete der Minister als „Ärgernis“. Deshalb habe er seine Meinung, was ein staatliches Eingreifen angehe, nun auch „präzisiert“. Allerdings werde das Problem nicht in Österreich allein gelöst werden können. Es handle sich um eine weltweite Entwicklung, gegen die es auch weltweite Maßnahmen brauche. Den Vorwurf, dass der Staat bereitwillig mit „abcashe“, wies Mitterlehner zurück. Die Steuereinnahmen würden für Infrastrukturprojekte gebraucht.

Der Dringliche Antrag des BZÖ an Mitterlehner, umgehend mit einem Preisgesetz Tariferhöhungen um verlängerte Wochenenden einzubremsen, wurde vom Nationalrat im Anschluss abgelehnt. Nur die Opposition sprach sich geschlossen dafür aus.