Nationalrat: Israelitengesetz novelliert

Nach 120 Jahren wird das Israelitengesetz auf neue Beine gestellt. Die vom Nationalrat gestern Abend von Koalition, Grünen und BZÖ beschlossene Novelle bringt in erster Linie mehr Befugnisse für die Israelitische Kultusgemeinde (IKG), die eine gesetzliche Autonomie erhält. IKG-Präsident Oskar Deutsch und sein Vorgänger Ariel Muzicant verfolgten die Debatte von der Zusehergalerie aus.

Bisher gab es keine explizite Regelung über die Organe der Religionsgesellschaft und deren Teileinrichtungen. Mit der nun vollzogenen Anerkennung kann die IKG nun etwa selbst bestimmen, wann eine Schule eine konfessionelle Schule ist und wer etwa auf den Friedhöfen der IKG bestattet wird.

Auch religionsspezifische Rechte wie Speisevorschriften, Feiertage und Krankenpflege sind nun klar geregelt. Sollte diese ein Mitglied vor Gericht durchsetzen wollen, kann es sich nun auf das Israelitengesetz berufen.