Die Angst vor dem reinen Wein

Knapp 45 Millionen Wahlberechtigte stimmen am Sonntag in Frankreich über zehn Präsidentschaftskandidaten ab. Die beiden Bestplatzierten werden wohl am 6. Mai in eine Stichwahl müssen, da niemandem eine absolute Stimmenmehrheit im ersten Wahlgang gewiss ist. Eine Stichwahl zwischen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy und seinem sozialistischen Herausforderer Francois Hollande ist so gut wie sicher.

Die letzten Tage vor der Präsidentschaftswahl hatten zumindest einen klaren Umfragegewinner: Hollande. Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes IPSOS kann Hollande in der ersten Wahlrunde am Sonntag mit 29 Prozent der Stimmen rechnen. Auf den konservativen Präsidenten Sarkozy entfallen demnach 25,5 Prozent der Stimmen. Seit Freitag dürfen keine Umfragen mehr durchgeführt werden.

Wichtige Stimmen für die Stichwahl

Auf dem dritten Platz landet in allen Umfragen die Rechtsextreme Marine Le Pen mit rund 16 Prozent, gefolgt von dem Linkskandidaten Jean-Luc Melenchon mit rund 14 Prozent. Offen ist auch die Frage, wie der Zentrumskandidat Francois Bayrou abschneiden wird, der 2007 überraschend stark punkten konnte. Um die Wähler dieser Kandidaten müssen Sarkozy und Hollande wohl in der Stichwahl rittern.

Melenchon von der Linksfront rief seine Anhänger bei der letzten großen Kundgebung am Donnerstagabend in Paris auf, ihm zum dritten Platz vor Le Pen zu verhelfen. Die 43-Jährige Chefin der Front National warb am Freitag um die Stimmen der Sarkozy-Anhänger. Sarkozy zu wählen bedeute, „für jemanden zu stimmen, der praktisch schon weg ist“, sagte Le Pen im Fernsehsender BFM.

Die Wahlkampfsprecherin des Präsidenten, Nathalie Kosciusko-Morizet, zweifelte die schlechten Umfrageergebnisse für Sarkozy an. „Ich glaube nicht eine Sekunde daran“, sagte die frühere Umweltministerin. Im Wahlkampf habe Sarkozy die Säle bis zum Bersten gefüllt und „eine höllische Dynamik“ entfacht.

Hollande: Keine Öffnung in andere Lager

Hollande will nach der ersten Runde am Sonntag nicht mit anderen Parteien über deren Unterstützung verhandeln. „Es wird keine Machenschaften, keine Verhandlungen geben“, sagte der 57-Jährige am Donnerstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Auch will er nicht Kandidaten aus anderen politischen Lagern in sein Kabinett einbinden, wie das etwa Sarkozy nach der Wahl 2007 mit der Bestellung des einstigen Kommunisten und Ärzte-ohne-Grenzen-Gründers Bernard Kouchner zum Außenminister gemacht hatte.

„Ich bin Sozialist, ich bin links und ich werde mit der Linken regieren“, sagte Hollande am Donnerstag den Sendern RMC und BFM.

Sorgenvolle Blicke aus dem Ausland

Viele Beobachter im Ausland trauen keinem der Anwärter auf das Amt des Präsidenten zu, das hoch verschuldete Land wieder auf die Beine zu bringen. Wegen der Finanzkrise im Euro-Raum schauen vor allem die Finanzmärkte sorgenvoll auf Europas zweitgrößte Volkswirtschaft. Niemand wage es, den Wählern reinen Wein einzuschenken, liest man bei vielen Kommentatoren. Stattdessen dominierten unhaltbare Versprechungen und Populismus die Kampagnen, gerade auch jene von Sarkozy und Hollande.

Hintergrund der Vorwürfe sind vor allem die beunruhigenden Wirtschaftsdaten von Deutschlands wichtigstem Handelspartner. Kein anderes Land in der Euro-Zone hat eine so hohe Quote öffentlicher Ausgaben wie Frankreich. Das Wachstum lahmt, die Schulden steigen, und die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie seit mehr als einem Jahrzehnt nicht mehr.

„Keiner belastet sich mit der Realität“

„Man braucht kein Unkenrufer zu sein, um zu befürchten, dass die nächste Krise der Euro-Zone nicht in Athen, Rom oder Madrid, sondern in Paris entstehen könnte“, kommentierte jüngst die konservative britische Tageszeitung „The Times“. Dennoch belaste sich keiner der Kandidaten mit der Realität der schwierigen Wirtschaftslage Frankreichs.

In anderen Partnerländern wird diese Einschätzung weitgehend geteilt. „(In Frankreich) ist von keinem der Kandidaten zu erwarten, dass er das Land rasch wieder nach vorne bringt“, meint die „Neue Zürcher Zeitung“. Schuld daran sei aber auch der Wähler. „Mit dem tief verwurzelten Glauben, dass der Staat alle Probleme lösen solle, steht sich das Volk selbst im Weg - und bekommt die Politiker, die es verdient“, analysiert das Blatt.

Wenig haltbare Versprechen

Auf den Finanzmärkten in Paris, London und New York herrscht nicht weniger Skepsis und Beunruhigung. Der in allen Wahlumfragen führende Hollande hat die Welt der Banken und Börsen offen zu einem seiner Hauptgegner erklärt und verspricht trotz riesiger Staatsschulden, die gerade erst abgeschaffte „Rente mit 60“ wieder einzuführen. Zudem will er Einkommen über eine Million Euro mit einem Steuersatz von 75 Prozent belegen. Zahlreiche Großverdiener sollen deswegen bereits die Flucht ins Ausland planen.

„Hollande ist zu optimistisch, was das Wirtschaftswachstum angeht, und seine Strategie zum Abbau der Staatsschulden bleibt unklar“, warnte jüngst ein Londoner Analyst von Dresdner Kleinwort Benson im Gespräch mit der Tageszeitung „Le Parisien“. Ein Wahlsieg des 57-Jährigen könnte an der Börse einen erheblichen Kurssturz nach sich ziehen. Als 1981 mit Francois Mitterrand erstmals ein Sozialist in Frankreich an die Macht kam, büßte der Pariser Börsenindex innerhalb einer Woche 17 Prozent ein.

„Deutsches oder griechisches Modell?“

Das Lager des um eine zweite Amtszeit kämpfenden Sarkozy nutzt die Kritik aus dem Ausland geschickt als Stichwortgeber. „Ich habe das Gefühl, dass die Franzosen die Wahl zwischen dem deutschen (...) und dem griechischem Modell haben“, lästerte Budgetministerin Valerie Pecresse. Verschwiegen wird dabei natürlich, dass auch dem Kandidaten Sarkozy im Ausland nicht viel zugetraut wird - trotz angekündigter Sparanstrengungen in Höhe von 125 Milliarden Euro.

„Er hat weder die radikalen Reformen noch die strukturelle Ausgabenkürzung im Programm, die Frankreich braucht“, schrieb das britische Wirtschaftsmagazin „The Economist“ unter der Überschrift „Frankreich schließt die Augen vor der Realität“. Dabei erinnerte es daran, dass es auch anders geht. In Ländern wie Irland, Spanien und Portugal hatten zahlreiche Parteien zuletzt Realismus unter Beweis gestellt und vor den Wahlen schmerzhafte Einschnitte angekündigt. Die Bürger honorierten diese Ehrlichkeit.

Links:

• Wahlschwerpunkt France 2
• Wahlschwerpunkt FranceInter
• IPSOS France
• Elysse
• Kampagne Sarkozys
• Kampagne Hollandes
• BBC zum Thema „Sarkophobie“