Neuer Anlauf für Stabilitätspakt

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) unternimmt am Mittwoch einen neuen Anlauf, die Länder von ihren Entwurf für den innerstaatlichen Stabilitätspakt zu überzeugen. Im Vorfeld der Verhandlungsrunde in Graz berichtete Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) am Wochenende, dass sich eine Annäherung abzeichne.

Fekter sei nun bei der Forderung der Länder, den Stabilitätspakt mit dem Finanzausgleich und der Spitalsfinanzierung zeitlich gleichzuschalten, gesprächsbereit, teilte Pühringer der APA mit.

Beim Stabilitätspakt geht es um die Umsetzung des Sparpakets und der auf EU-Ebene vereinbarten Schuldenbremse. Dafür sollen sich Bund, Länder und Gemeinden verpflichten, bis 2016 einen in Summe annähernd ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. Ab 2017 soll das gesamtstaatliche Budgetdefizit 0,45 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht übersteigen.