EU setzt Sanktionen gegen Burma aus

Die Europäische Union (EU) setzt ihre Sanktionen gegen Burma aus - „auf Probe“ und zunächst nur für ein Jahr. Damit wollen die EU-Außenminister morgen in Luxemburg die Regierung Burmas zu weiterer Demokratisierung des Landes ermutigen.

Nur ein Exportverbot für Waffen bleibe bestehen, sagten EU-Diplomaten in Brüssel. Im Frühherbst will die EU prüfen, ob die Sanktionen weiterhin ausgesetzt bleiben können. Das hänge von der Entwicklung in dem lange von einer Militärjunta beherrschten südostasiatischen Land ab.

Suu Kyi boykottiert Parlament

Eine schwere Schlappe gab es unterdessen für Burmas Reformpräsidenten Thein Sein: Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi will morgen den geplanten Einzug ins Parlament boykottieren. Knackpunkt ist der Amtseid: Die 66-Jährige will nicht schwören, dass sie die von ihr scharf kritisierte Verfassung schützen wird.

Die anderen 36 Mitglieder ihrer Partei Nationalliga für Demokratie (NLD), die bei Nachwahlen am 1. April auch Sitze im Unterhaus gewonnen hatten, weigern sich ebenfalls. „Es steht 100-prozentig fest, dass wir (bei der Parlamentssitzung) morgen nicht dabei sind“, sagte Parteisprecher Nyan Win heute.

Die Partei NLD der Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hatte am 1. April bei Nachwahlen zum Parlament antreten dürfen. Sie gewann 43 von 45 Sitzen. Insgesamt hat das Parlament 1.160 Abgeordnete.