Neue Transparenzregeln für Abgeordnete und Minister

Die Regierung will bei ihrer Klausur am Freitag auf dem Kahlenberg im Rahmen ihrer Antikorruptionsmaßnahmen offenbar nicht nur die Parteispenden neu regeln, sondern auch konkrete Transparenzbestimmungen für Politiker vorlegen.

Wie die „Kleine Zeitung“ in ihrer Sonntag-Ausgabe berichtet, sollen die Abgeordneten künftig nicht nur die Liste ihrer Nebenjobs im Internet anführen, sondern auch die ehrenamtlichen Funktionen müssen aufgelistet werden.

Die Einkünfte sollen demnach in vier Kategorien offenzulegen sein: bis 1.000 Euro, von 1.000 bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und über 7.000 Euro. Obwohl Ministern entgeltliche Nebenjobs grundsätzlich verboten sind, sollen von den Transparenzregeln auch Regierungsmitglieder erfasst sein. Sie müssen demnach künftig auch ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten offenlegen.