FDP verabschiedet neues Grundsatzprogramm

Nach ausführlicher Debatte hat sich die deutsche FDP gestern das erste neue Grundsatzprogramm seit 15 Jahren verordnet. Die Delegierten auf dem Parteitag in Karlsruhe stimmten mit großer Mehrheit den „Freiheitsthesen für eine offene Bürgergesellschaft“ zu, die das bisherige Programm aus dem Jahr 1997 ablösen sollen. Unter den rund 600 Delegierten gab es 23 Gegenstimmen und neun Enthaltungen.

Leitbegriffe des neuen Programms sind Wachstum und Fortschritt. Die Liberalen wollen sich damit beim Wähler als Partei der politischen Mitte empfehlen und vom Image der reinen Steuersenkungspartei wegkommen. Der Verabschiedung des Programms war auf dem zweitägigen Parteitag eine lebhafte Debatte vorangegangen. Mehrere Delegierte kritisierten, die Fixierung des Programms auf Wachstum sei zu unpräzise. Ein Antrag, den Wachstumsbegriff aus dem Programm zu streichen, fand aber keine Mehrheit auf dem Parteitag.

Generalsekretär Patrick Döring wertete das klare Votum für das Programm als „gutes Zeichen für die nächsten Monate, nicht nur für die Wahlkämpfe“. Die FDP habe gezeigt, dass sie die Kraft für eine „solide Grundsatzdebatte“ habe. „Die große Mehrheit dieses Parteitags trägt den differenzierten Wachstumsbegriff unserer Grundsatzkommission mit“, sagte Döring. Er wertete dies als „Wiederbelebung einer programmatisch aktiven Patei“.