Themenüberblick
Begrenzte Lust auf Prüfung von außen
Während im Endspurt zum Transparenzpaket über Details wie die Höhe nennpflichtiger Parteispenden und Strafausmaße gefeilscht wird, ist kein Wort über die künftigen Kontrollmöglichkeiten zu hören. Damit sieht es so aus, als würde der bisherige Zustand fortgeschrieben. So könnten die Parteien auch künftig de facto selbst entscheiden, inwieweit sie sich auf die Finger schauen lassen wollen. Denn schon die jetzige Gesetzeslage würde Kontrollen von außen zulassen, jedoch auf freiwilliger Basis. Keine einzige Parlamentspartei hat diese Möglichkeiten bisher genützt.