Frankreich droht Syrien mit UNO-Resolution für Militäreinsatz

Frankreich dringt angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien auf eine rasche Entsendung von mindestens 300 UNO-Beobachtern. Andernfalls werde man im UNO-Sicherheitsrat eine Resolution nach Kapitel VII fordern, die auch den Weg für einen Militäreinsatz frei machen könnte, sagte der französische Außenminister Alain Juppe gestern.

Weiter Verstöße gegen Waffenruhe

Juppe reagierte damit auf Berichte, wonach die syrische Armee weiter gegen die vor knapp zwei Wochen in Kraft getretene Waffenruhe verstößt. Aus vielen Orten wurden erneut Kämpfe gemeldet. In ganz Syrien sollen allein gestern 27 Menschen getötet worden sein. Die Zahl ergibt sich aus Angaben der Opposition und der Staatsmedien. Objektiv überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

Der internationale Sondergesandte Kofi Annan verwies auf Satellitenaufnahmen, die nahelegten, dass Syriens Präsident Baschar al-Assad entgegen seiner Zusagen schweres militärisches Gerät aus den Städten nicht völlig abgezogen hat.

Juppe: „Schritt zur Beendigung der Tragödie“

Juppe sagte, der 5. Mai sei der „Tag der Wahrheit“. Dann soll Annan dem Sicherheitsrat Bericht erstatten. Und bis dahin sollten mindestens 300 Beobachter im Land sein, sagte Juppe.

„Wenn das nicht funktioniert, dürfen wir dem Regime nicht erlauben, sich uns zu widersetzen.“ Eine Kapitel-VII-Resolution müsse dann her, „um einen neuen Schritt zur Beendigung dieser Tragödie“ zu unternehmen. Bisher sind gerade einmal 15 unbewaffnete Beobachter in Syrien.