EU-Kommissarin Reding „knallhart“ zu Ungarn

Der Streit zwischen EU-Kommission und Ungarn geht weiter. EU-Kommissarin Viviane Reding verlangt in zwei Punkten ein beschleunigtes Verfahren von den Europäischen Höchstrichtern. Dass Europa gegen Ungarn ungleich härter vorgeht als gegen andere Mitglieder, weist Justizkommissarin Viviane Reding im Ö1-Interview zurück. Es gehe „knallhart“ um europäisches Recht und „nicht um Kleinigkeiten“.

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Kommission klagt Ungarn

Im Streit über die Unabhängigkeit der staatlichen Institutionen in Ungarn hatte die EU-Kommission gestern in zwei Fällen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhoben. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte in Brüssel, die Behörde habe entschieden, Ungarn wegen seiner nationalen Datenschutzbehörde und wegen der vorzeitigen Pensionierung von Richtern und Staatsanwälten vor dem EuGH zu klagen. Der dritte Streitpunkt - die Unabhängigkeit der Notenbank - ist nach Zusagen aus Budapest offenbar ausgeräumt.

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