Künstlervertreter orten kulturpolitischen „Stillstand“

Zum dritten Jahrestag der Einsetzung von acht interministeriellen Arbeitsgruppen (IMAGs) zur Verbesserung der Rahmenbedingungen von Kulturarbeit und der sozialen Lage von Künstlerinnen und Künstlern in Österreich haben zahlreiche Interessenvertretungen eine höchst kritische Zwischenbilanz gezogen.

Der ambitioniert begonnene Prozess sei weitgehend versandet, konkrete Ergebnisse Mangelware, lauten die Hauptvorwürfe. „Im ersten Jahr wurden umfassend Problemlagen erhoben, im zweiten Einzelnes konkretisiert, und im dritten? Hier gleicht das Ergebnis dem allgemein zu konstatierenden Stillstand in der offiziellen Kulturpolitik“, heißt es etwa in einer Presseerklärung des Kulturrats Österreich.

Schmied: Prozess keineswegs im „Stillstand“

„Es gibt offenbar eine große Enttäuschung. Ich kann gut nachempfinden, dass sich Einzelne mehr erwartet haben“, räumt Kulturministerin Claudia Schmied (SPÖ) ein. „Ich appelliere jedoch an sie, nicht aufzugeben.“ Der Prozess sei mit einer intensiven Phase gestartet worden und keineswegs zum Stillstand gekommen, allerdings wären Fortschritte mitunter eben nur in kleinen Schritten zu erzielen, so Schmied zur APA. Die bereits investierte Energie gehe nicht verloren.

Ausgangspunkt der IMAGs war eine 2008 veröffentlichte Studie, in der die soziale Lage heimischer Künstler als überaus dramatisch geschildert wurde. „Seitdem sind die Zeiten, Marktbedingungen, Lebensrealitäten von KünstlerInnen aber noch härter geworden“, betont der Kulturrat.

Obwohl die Verbesserung dieser Situation auch Eingang ins Regierungsprogramm gefunden habe, würden konkrete Maßnahmen mittlerweile mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit umfassender sozialpolitischer Reformen unterbleiben, kritisieren auch der Dachverband der Österreichischen Filmschaffenden und die IG Freie Theaterarbeit.

Der Künstlersozialversicherungsfonds schließe aufgrund der bestehenden Einkommensuntergrenze „jene aus, die den Zuschuss am dringendsten brauchen“.

„Wir haben versucht, von den Einkommensgrenzen wegzukommen und sind gescheitert“, gibt Schmied zu. Der Fonds an sich funktioniere jedoch. Seit seiner Gründung seien 53 Mio. Euro (davon 5,8 Mio. im Jahr 2011) an Kunstschaffende ausgezahlt worden. „Aber soziale Themenstellungen können wir mit dem Kunstbudget nicht lösen.“

Fragen von Absicherung, Krankheit und Pension seien nicht separat lösbar. „Dieses Thema müssen wir uns viel breiter ansehen. Da brauchen wir größere Lösungen.“

IG Freie Theater: Theaterbereich tümpelt vor sich hin

Eine ausstehende Lösung für den Theaterbereich urgiert die IG Freie Theater. Trotz des neuen Theaterarbeitsgesetzes „dümpelt der gesamte Sektor des freien Theaters mit wissentlicher Duldung aller Förderinstitutionen weiter im juristischen Graubereich unter dem Damoklesschwert von rückwirkenden Forderungen der Gebietskrankenkassen“.

Die Übersetzergemeinschaft verlangt die Umsetzung des Urhebervertragsrechts, der Dachverband der Österreichischen Filmschaffenden eine Novelle des österreichischen Filmurheberrechtsgesetzes.

Ruiss bilanziert positiver

Positiver fällt dagegen die Zwischenbilanz von Gerhard Ruiss, dem Geschäftsführer der IG Autorinnen Autoren, aus. „Zentrale Aufgabe der IMAGs war, zuvor nicht bestehende Kontakte zu den anderen für Künstler und Kultur zuständigen Ressorts zu knüpfen und in Zusammenarbeit mit den Künstlern Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten“, so Ruiss gegenüber der APA. Wo die Grenzen der Umsetzungsmöglichkeiten lägen, sei immer klar gewesen, nämlich, „wo die Ressortzuständigkeit der Kunst- und Kulturministerin endet“.

Die Arbeit der IMAGs werde inzwischen in zahlreichen anderen Plattformen fortgesetzt, „in denen die dort eruierten Anliegen weiterbehandelt werden: einer im Sozialministerium, einer im Kunst-und Kulturministerium mit der Arbeiterkammer über Urheberrechtsfragen und einer mit den IGs in spartenübergreifenden Kunst- und Kulturfragen“. Derzeit werde geprüft, was sich noch in dieser Legislaturperiode umsetzen lasse.