Neue Blicke hinter die Kulissen

Im Untersuchungsausschuss des Parlaments hat am Donnerstag mit dem früheren Immofinanz-Chef Karl Petrikovics eine der Schlüsselfiguren der BUWOG-Affäre ausgesagt. Gegen ihn wird wegen der Zahlung von 9,9 Mio. Euro an den Lobbyisten Peter Hochegger ermittelt, die er als Erfolgshonorar für Informationen zahlte. Die Zahlungen liefen auf Wunsch Hocheggers an dessen Gesellschaft Astropolis in Zypern: Da sei es um „Scheinleistungen“ auf „Scheinrechnungen“ gegangen, räumte Petrikovics ein.

Die Scheinrechnungen stellte Hocheggers Astropolis in Zypern demnach an die Constantia Privatbank Corporate Finance (CPB Corporate Finance). „Es war der Wunsch, dass wir einen anderen Rechnungszweck verwenden“, sagte Petrikovics. Die Rechnungsinhalte seien „erfunden“ gewesen, gestand er ein. Er habe die Inhalte selber mit dem früheren Immofinanz-Vorstand Christian Thornton besprochen. Die Scheinrechnungen seien auf Wunsch Hocheggers erstellt worden. „Dass er besondere Diskretion haben wollte, das habe ich schon gemerkt“, räumte Petrikovics ein. Dass er da mitgemacht habe, sei „ein Fehler“ gewesen.

Woher kamen Informationen?

Woher Hochegger die für den Sieg bei der Vergabe der BUWOG-Wohnungen so wichtigen Informationen aus dem laut Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser streng vertraulichen Bieterverfahren hatte, habe er den Lobbyisten damals nicht gefragt, sagte Petrikovics im U-Ausschuss. Hochegger habe damals die größte Kommunikationsagentur des Landes geführt. „Wenn man über diesen Hintergrund verfügt, kann man diese Informationen irgendwie erhalten“, meinte der frühere Immobilienmanager.

Hochegger hatte die Information nach seinen Angaben von Meischberger erhalten, dieser wiederum kann sich nicht mehr erinnern, von wem er die Informationen zum Finanzierungsrahmen des Mitbieters CA Immo hatte, schloss aber Infos durch Grasser aus. Gegen alle wird wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch bzw. Untreue ermittelt, es gilt die Unschuldsvermutung.

Initiative Hocheggers

Die Initiative sei von Hochegger gekommen, schilderte Petrikovics: Hochegger habe sich im April 2004 an ihn gewandt und „seine Dienste“ angeboten, daraufhin habe er diesen beauftragt. In einem Vertrag habe er sich verpflichtet, ein Prozent des Kaufpreises bzw. den auf die Immofinanz entfallenden Anteil des Kaufpreises zu entrichten.

Hochegger habe ihm die „Empfehlung“ gegeben, über 960 Mio. Euro zu bieten, sagte Petrikovics. 960 Mio. Euro war damals der Finanzierungsrahmen des Mitbieters CA Immo - das war aber nicht öffentlich, sondern Teil des geheimen Bieterverfahrens. Da das Österreich-Konsortium (Immofinanz, Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ) als Konsortialführer, Wiener Städtische Versicherung, Hypo OÖ und OÖ Versicherung) daraufhin 961 Mio. Euro bot, erhielt es den Zuschlag.

Konsortium eine Idee der RLB OÖ

Laut Petrikovics war die Rolle der RLB OÖ in Zusammenhang mit der BUWOG-Provision größer, als die RLB OÖ selber das darstellt. Grundsätzlich sei die Bildung eines Konsortiums die Idee der RLB OÖ gewesen. Auf deren Initiative hin sei im zweiten Halbjahr 2003 das Konsortium gebildet worden. „Für uns war immer nur die BUWOG von Interesse“, so Petrikovics. Verkauft wurden im Jahr 2004 im Paket die vier Bundeswohnungsgesellschaften BUWOG, WAG, ESG und EBS. Seitens der RLB OÖ sei Georg Starzer für die Kommunikation zuständig gewesen.

Die Immofinanz habe den Anteil der RLB OÖ an der Hochegger-Provision übernommen im Gegenzug für eine Vereinbarung beim Kauf der Villacher Wohnbaugesellschaft ESG. Auf Wunsch von Starzer sei eine „Gegenrechnung“ vereinbart worden, führte Petrikovics aus: Die Immofinanz kaufte demnach der RLB-OÖ deren 45-Prozent-ESG-Anteil zum ursprünglichen Kaufpreis und nicht zum - rund ein Jahr nach dem Erwerb - mittlerweile deutlich höheren Wert ab. Im Gegenzug übernahm die Immofinanz auch den RLB-Anteil des Hochegger-Honorars. Warum Starzer bei seiner Einvernahme das bestreite, könne er sich nicht erklären, so Petrikovics.

300.000 Euro zu viel für Hochegger

Die RLB OÖ habe ebenfalls während des Bieterverfahrens mit Hochegger Kontakt gehabt, weil er selber damals Hochegger zur RLB OÖ geschickt habe. Petrikovics bestätigte bisherige Berichte, dass Hochegger sogar 300.000 Euro zu viel erhielt: Ausbezahlt wurden ihm nämlich nicht die vereinbarten 9,6 Mio., also ein Prozent des Kaufpreises von 961 Mio. Euro, sondern 9,9 Mio. Euro. „Offensichtlich ist im Rechnungswesen ein Fehler passiert, und es wurde ihm zu viel bezahlt“, so Petrikovics. Die Provision wurde laut Petrikovics erst später und aufgeteilt auf fünf Scheinrechnungen, in denen das Wort BUWOG nicht vorkam, gezahlt.

Hochegger und Walter Meischberger hatten die fast zehn Mio. Euro nicht versteuert und beim Aufkommen der BUWOG-Affäre Selbstanzeige bei der Finanz erstattet. Meischbergers 80-Prozent-Anteil ging über eine US-Firma nach Liechtenstein und wurde auf drei Konten aufgeteilt. Die Ermittler verdächtigen Grasser und Ex-BUWOG-Aufsichtsratspräsident Ernst Karl Plech, dass ihnen zwei Konten zuzurechnen seien, diese weisen das zurück.

„Gutes Geschäft“ für Immofinanz

Der Erwerb der BUWOG sei für die Immofinanz ein sehr gutes Geschäft gewesen, sagte Petrikovics. Der größte Geschäftsfall in der Immofinanz-Geschichte habe dem Unternehmen einen Vermögenseffekt von deutlich mehr als einer Milliarde Euro gebracht. Der BUWOG-Quadratmeter werde von der Immofinanz momentan „betont vorsichtig“ mit 1.000 Euro bewertet, bei verkauften Wohnungen wurden sogar durchschnittlich 1.738 Euro je Quadratmeter erzielt. Der Einkaufspreis lag bei 500 Euro je Quadratmeter. „Aus Sicht der Immofinanz also ein großer Erfolg“, so Petrikovics.

Petrikovics ist selbst in der Causa Immofinanz/Constantia in Zusammenhang mit Aktienoptionsgeschäften u. a. wegen Untreue angeklagt, er hat dagegen Einspruch erhoben. Die BUWOG-Provision wurde 2009 im Zuge der Immofinanz-Ermittlungen gefunden, was den ganzen Fall erst ins Rollen brachte.

Mitarbeiterin: Info muss aus Ministerium stammen

Die Information über das Angebot der CA Immo für die Bundeswohnungen konnte nur aus dem Finanzministerium stammen, glaubt die Mitarbeiterin Petrikovics, Martina Postl. Sie sei davon ausgegangen, dass Hochegger seine Provision „mit jemandem aus dem Finanzministerium teilen müsste“, so Postl. Als Grund für diese Annahme nannte sie die Tatsache, dass die Angebote „geheim“ waren. Ihre Höhe habe daher nur jemand aus dem Finanzministerium wissen können, denn das sei „alles geheim gewesen“.

Dass aus dem Finanzministerium Informationen an die Immofinanz geflossen seien, sieht auch der Grüne Peter Pilz bestätigt: Die Immofinanz wollte zunächst 930 Mio. Euro bieten, weil sie von einem Angebot der CA Immo in Höhe von 922 Mio. Euro ausgegangen sei. Während also das Konsortium um die Immofinanz das Angebot von 930 Mio. Euro vorbereitet hat, wie aus E-Mails zwischen Postl und Johann Schillinger aus der RLB OÖ hervorgeht, sei man im Kabinett des Finanzministers draufgekommen, dass die CA Immo eine Finanzierungszusage von der Bank Austria in Höhe von 960 Mio. Euro hatte. Daraufhin habe Schillinger Postl das endgültige Angebot in Höhe von 961,57 Mio. Euro übermittelt.

Links:

• U-Ausschuss zu Korruption (Parlament)
• Immofinanz