„Vertrauter des Regimes“ tritt an

Zur ersten Präsidentenwahl nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak im Februar 2011 sind nun offiziell 13 Kandidaten zugelassen worden, die die Wahlkommission am Donnerstag bestätigte. Auf der Liste findet sich überraschend auch der letzte Ministerpräsident des Regimes, Ahmed Schafik. Erst am Dienstag hatte ihn die Kommission von der Teilnahme ausgeschlossen.

Über den plötzlichen Meinungsumschwung innerhalb der Kommission kann nur gerätselt werden. Man habe sich Schafiks Einspruch angehört und dann beschlossen, das Verbot gegen seine Teilnahme aufzuheben, sagte Faruk Sultan, Chef der Wahlkommission, bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Schafik war drei Tage nach Ausbruch der Demonstrationen von Mubarak als Ministerpräsident eingesetzt worden. Der Militärrat hatte ihn nur wenige Monate später wieder abgesetzt.

Nachfahre des Propheten Mohammed

Dem Ex-General und ehemaligen Luftfahrtminister werden enge Verbindungen zu den mächtigen Generälen des Landes nachgesagt. Viele Ägypter sehen in ihm einen Hoffnungsträger, der das Machtvakuum nach dem Abgang von Mubarak füllen könnte. Doch wird ihm vorgeworfen, „Teil des alten Regimes“ zu sein. In den ägyptischen Medien wird der 70-Jährige gerne als Kandidat des herrschenden Militärrats dargestellt, was dieser jedoch vehement bestreitet.

Doch nicht nur seine politischen und militärischen Verbindungen machen Schafik zu einem der aussichtsreichsten Kandidaten. Die englischsprachige Wochenzeitung „Al-Ahram Weekly“ verwies jüngst darauf, dass er ein Nachfahre des Propheten Mohammed sei. Seine Herkunft macht ihn damit automatisch zu einem der führenden Köpfe innerhalb der ägyptischen Oberschicht. „Ihm wird ganz klar Respekt entgegengebracht“, sagte der Politanalyst Hassan Abu Taleb gegenüber „Al-Ahram“.

Konkurrenz im Ex-Mubarak-Lager

Sein Wiedereintritt in den Wahlkampf könnte vor allem den Liberalen Amr Mussa wichtige Stimmen kosten. Mussa war Generalsekretär der Arabischen Liga und Außenminister unter Mubarak. Da Minister jedoch nicht unter das Ausschlussgesetz der Wahlkommission fielen, war sein Antreten nie gefährdet. Ebenfalls gute Chancen haben nach jüngsten Umfragen der unabhängige Islamist Abdel Moneim Abul Futuh und der Muslimbruder Mohammed Mursi.

Der Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei hatte seine Kandidatur schon frühzeitig zurückgezogen. Er will nun eine neue Partei gründen. Am Samstag steht in Kairo die Gründungsversammlung seiner „Verfassungspartei“ an. ElBaradei sagte, die Übergangsphase nach der Entmachtung von Mubarak sei bisher „katastrophal“ verlaufen.

Wackelt der Wahltermin?

Von der Wahlkommission ausgeschlossen wurde unter anderen der frühere Geheimdienstchef Omar Suleiman. Sultan begründete die Ablehnung des früheren Mubarak-Vertrauten Suleiman damit, dass er in einer der 27 Provinzen nicht genügend Unterschriften gesammelt habe. Bewerber, die für keine Parlamentspartei antreten, benötigen insgesamt 30.000 Unterschriften aus allen Provinzen. Ein Sprecher Suleimans sagte, man werde berufen. Eine Umfrage prognostizierte Suleiman mehr als 20 Prozent der Stimmen.

Dass es sich um die endgültige Kandidatenliste handelt, wollte Sultan nicht bestätigten. Vielmehr werde man auf Basis des neu erlassenen Gesetzes den Wahlprozess weiterhin überprüfen, es sei denn, die Behörden „entschließen sich zu einer Verschiebung der Wahl“. Als Wahltermin ist der 23. bis 25. Mai vorgesehen, mit einem möglichen Spielraum bis Juni.

Links:

• Ägyptisches Regierungsportal
• Al-Ahram (engl.)