Weiter Uneinigkeit über Studiengebühren

Auch nach der Entscheidung der Universität Wien, Studiengebühren in Eigenregie wieder einzuführen, gibt es keine gemeinsame Linie der Regierung in dieser Frage.

Für Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) ist die Wiedereinführung der Studiengebühren für Langzeitstudenten durch die Universität Wien nur „ein erster Schritt“. „Wir werden insgesamt nicht auskommen ohne Beiträge der Studierenden selbst“, sagte der ÖVP-Obmann bei einer Pressekonferenz bei der Regierungsklausur auf dem Wiener Kahlenberg.

Anders Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), der sich entsprechend der Parteilinie lediglich eine Reparatur der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Studiengebühren für Langzeitstudenten vorstellen kann. Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) bot an, Gebühren für Langzeitstudenten und Nicht-EU-Ausländer per Gesetz wieder einzuführen. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle lehnte das allerdings ab und will erreichen, dass die Universitäten selbst entscheiden können.

Töchterle gegen Gesetzesreparatur

Schmied kritisierte, dass die Entscheidung der Universität Wien, die vom Verfassungsgerichtshof gekippten Studiengebühren für Langzeitstudenten und Drittstaatsangehörige „auf eigene Faust“ wieder einzuführen, zu Rechtsunsicherheit geführt habe. „Das hätten wir einfacher haben können“, sagte die Ministerin und bot der ÖVP an, das von den Höchstrichtern gekippte Gesetz zu reparieren und die Studiengebühren damit auf eine klare gesetzliche Grundlage zu stellen.

Töchterle lehnte das Angebot umgehend ab. „Ich repariere nicht ein Gesetz, gegen das ich immer massiv aufgetreten bin“, sagte der Minister. Er räumte zwar ein, dass die Entscheidung der Universität Wien mit einem gewissen Grad an Rechtsunsicherheit verbunden sei und dass es für Klarheit ein Gerichtsurteil brauchen werde. Aber, so Töchterle, der Grad der Rechtsunsicherheit sei „meiner Meinung nach sehr niedrig“.

Uni Wien führt Gebühren wieder ein

Die Universität Wien wird laut Senatsbeschluss von gestern wieder Studiengebühren einheben: Studenten, die aus einem Nicht-EU-Land kommen oder die Mindeststudiendauer um mehr als zwei Semester überschritten haben, müssen ab Herbst 363,36 Euro pro Semester zahlen. Die Senatssitzung wurde erheblich durch protestierende Studenten gestört.

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Med Uni Innsbruck gegen Gebühren

Neben der Uni Wien will auch die Leopold Franzens-Universität in Innsbruck ab dem Wintersemester 2012/13 die Studiengebühren wieder einführen. Gegen Studiengebühren hat sich heute jedoch die Med Uni ausgesprochen.

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