Rumäniens Regierung stürzt im Streit über Sparpolitik

Sieben Monate vor der Parlamentswahl ist Rumäniens bürgerliche Regierung unter Ministerpräsident Mihai Razvan Ungureanu im Streit über harte Sparmaßnahmen vom Parlament gestürzt worden. Das Sparprogramm war dem Land vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU aufgenötigt worden, die Rumänien 2009 mit einem Kreditpaket von 20 Milliarden Euro vor dem Bankrott gerettet hatten. Die Sozialisten wollen, dass ein Teil der Maßnahmen zurückgenommen wird.

Noch heute Abend wollte Staatspräsident Traian Basescu mit allen Fraktionen über das weitere Vorgehen beraten. Der sozialistische Oppositionsführer Victor Ponta verlangte, dem Parlament für den Posten des Premiers vorgeschlagen zu werden. Über diese Nominierung entscheidet Basescu.

Misstrauensantrag der Oppositionsparteien

Das Parlament folgte heute einem Misstrauensantrag der Oppositionsparteien PSD (Sozialisten) und PNL (Liberale). 235 Parlamentarier stimmten dafür, neun dagegen, vier Stimmen waren ungültig. Das Votum kam zustande, weil in den vergangenen Wochen zahlreiche Parlamentarier der in den Umfragen abgestürzten Regierungspartei PDL zur Opposition übergelaufen waren.

Die PDL hat wegen der Sparpolitik der vergangenen vier Jahre, die Lohn- und Pensionskürzungen sowie Steuererhöhungen umfasste, drastisch an Popularität verloren.