„Politisches Sanktionsorgan“

Mit dem am Freitag vorgestellten Transparenzpaket will die Regierung Parteispenden neu regeln, Abgeordnete sollen ihre Nebenjobs und die Einnahmen daraus offenlegen. Für den Politologen Hubert Sickinger ist „sehr viel Positives“ in dem Paket. Er sieht aber Probleme bei der Kontrolle und den Sanktionen. Denn diese sollen vom Bundeskanzler ausgesprochen werden. Damit gebe es ein „politisches Sanktionsorgan“. Sickinger fordert daher eine unabhängige Kontrollkommission „mit gerichtlichem Charakter“.

Lesen Sie mehr …