Rumänischer Oppositionsführer neuer Ministerpräsident

Nach dem Sturz der Mitte-rechts-Regierung in Rumänien durch ein Misstrauensvotum der Opposition hat Staatschef Traian Basescu gestern Abend den Oppositionsführer Victor Ponta zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Er betraute den 39-jährigen Juristen zugleich mit der Bildung einer neuen Regierung. Ponta ist einer der jüngsten rumänischen Abgeordneten und seit zwei Jahren Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei (PSD).

Als PSD-Vorsitzender schmiedete Ponta vor gut einem Jahr ein Bündnis mit der National-Liberalen Partei (PNL) und der Sozial-Liberalen Union (USL), um Präsident Basescu zu Fall zu bringen. Die Opposition wirft dem Mitte-rechts-Bündnis des parteilosen Mihai Razvan Ungureanu vor, es habe sich bei der Vergabe öffentlicher Gelder von Lobbygruppen erpressen lassen.

Außerdem kritisiert die Opposition geplante Privatisierungen im Energiesektor, welche die Regierung in Bukarest dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union im Gegenzug für Hilfskredite zugesagt hatte. Für November sind in Rumänien Parlamentswahlen geplant.