Mehr Kompetenzen gefordert

Trotz zahlreicher positiver Reaktionen über das von der Regierung vorgestellte Transparenzpaket sind entscheidende Fragen noch nicht geklärt. So soll etwa der Rechnungshof (RH) bei der Kontrolle eine zentrale Rolle spielen. RH-Präsident Moser ist aber noch völlig unklar, in welchem Ausmaß seine Kontrollinstitution künftig eine „Prüffunktion“ übernehmen soll. Zudem sei nicht präzise geregelt, wo und ob der RH sich überhaupt „von der Richtigkeit der Angaben auch überzeugen“ könne, so Moser, und forderte mehr Kompetenzen für seine Institution.

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