Ukraine: Janukowitsch trifft Anschlagsopfer

Nach einer Bombenserie in der ukrainischen Stadt Dnjepropetrowsk (Dnipropetrowsk) hat Präsident Viktor Janukowitsch bei einem Besuch der Opfer im Krankenhaus eine harte Bestrafung der Täter angekündigt. Das Co-Gastgeberland der Fußball-Europameisterschaft (8. Juni bis 1. Juli) werde kein Chaos zulassen, sagte der Staatschef heute nach seiner Ankunft in der Industriestadt nach Angaben örtlicher Medien.

Vize-Geheimdienstchef Wladimir Rokitski sagte in Kiew, er sehe „eher kriminelle als politisches Hintergründe“. Es habe sich aber zunächst niemand zu den vier Explosionen von gestern bekannt. Die Behörden in der Ex-Sowjetrepublik korrigierten die Zahl der Verletzten von 29 auf 30, darunter zehn Kinder. Einem Mann habe die Hand amputiert werden müssen, teilte ein Kliniksprecher mit.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich tief besorgt über die Anschlagsserie. Wie sein Sprecher in New York mitteilte, habe Ban dem ukrainischen Volk und insbesondere den Familien der Opfer sein Mitgefühl übermittelt und den Verletzten schnelle Genesung gewünscht. Die viertgrößte Stadt der Ukraine ist kein EM-Austragungsort.

Verhandlung gegen Timoschenko vertagt

Im Prozess wegen Steuervergehen gegen die inhaftierte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ist eine für heute angesetzte Verhandlung verschoben worden. Die Fortsetzung des Prozesses könne nicht in Abwesenheit der Politikerin erfolgen, begründete Richter Kostjantin Sadowski die Entscheidung.

Der Prozess in der Stadt Charkow im Osten der Ukraine, wo Timoschenko im Gefängnis sitzt, werde deshalb auf den 21. Mai verschoben. Vor dem Gericht demonstrierten rund tausend Anhänger Timoschenkos.

EU-Abkommen mit Ukraine in Gefahr?

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sieht wegen des Konflikts um Timoschenko das Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in Gefahr.

„Wenn die ukrainische Regierung das Problem nicht schnellstens löst, gefährdet das das Abkommen mit der EU über wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit“, sagte er der deutschen Zeitung „Bild“ (Sonntag-Ausgabe) laut einem Vorausbericht. „Die EU ist eine Werte- und Rechtsgemeinschaft und erwartet von Ländern, mit denen wir solche Assoziierungsabkommen schließen, dass sie sich an diese Werte halten.“

Die Oppositionspolitikerin Timoschenko musste im vergangenen Jahr eine siebenjährige Haftstrafe antreten. Sie hat jüngst über Misshandlungen im Gefängnis geklagt. Die Verfahren gegen sie und andere Mitglieder der früheren Regierung seien nach ihrer Darstellung Schauprozesse, um die Opposition mundtot zu machen. Die deutsche Regierung bemüht sich um eine Ausreisegenehmigung Timoschenkos, damit die unter einem Bandscheibenvorfall leidende 51-Jährige in Deutschland behandelt werden kann.