Erneut Einmischung in Wahlkampf
Noch vor der Stichwahl in Frankreich kommt es zu einem Kräftemessen um den EU-Fiskalpakt. Während die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel an dem mühsam ausgehandelten Pakt nicht mehr rütteln lassen will, verspricht der sozialistische Präsidentschaftskandidat Francois Hollande bei einem Wahlsieg eine Neuverhandlung.
Der Pakt sei von 25 Regierungschefs unterzeichnet und von den Parlamenten teilweise ratifiziert worden, „er ist nicht neu verhandelbar“, betonte Merkel mit Blickrichtung auf entsprechende Forderungen Hollandes in einem Interview mit deutschen Medien (Freitag-Ausgaben). Hollande, der sich am 6. Mai der Stichwahl mit dem konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy stellt, hatte für den Fall seines Wahlsieges angekündigt, den Vertrag neu auszuhandeln.
Hollande: Wir sind nicht irgendein Land in Europa
Neben soliden Finanzen sei auch das Thema Wachstum wichtig, es sei „längst die zweite Säule unserer Politik“, sagte Merkel. An den Grundprinzipien deutscher EU-Finanzpolitik ändere das nichts, und sie erfahre in Europa viel Unterstützung für den Kurs. Hollande sieht das ganz anders, er konterte am Donnerstagabend: „Es ist nicht Deutschland, das für ganz Europa entscheiden wird.“ Hollande ging im Sender France 2 davon aus, dass es in der EU viel Unterstützung für seine Position gebe.
Mit Blick auf die zweite Wahlrunde, für die Hollande als Favorit gilt, sagte er: „Viele Länder warten derzeit auf die Entscheidung in Frankreich, denn wir sind nicht irgendein Land in Europa, wir sind ein führendes Land in Europa, und was das französische Volk tun wird, wird die Lage beträchtlich verändern.“ Er erhalte „viele Signale“ nicht nur von Sozialdemokraten, sondern auch von Konservativen, die sagen würden: „Wir können hier nicht stehen bleiben.“
Merkel: Werde mit jedem gut zusammenarbeiten
Merkel hob zugleich hervor, dass sie mit jedem französischen Präsidenten „gut zusammenarbeiten“ werde. Sie halte sowohl Sarkozy als auch Hollande für „proeuropäische Politiker“. Doch sie unterstütze Sarkozy, weil sie und er zu einer Parteienfamilie gehörten und überdies in der Schuldenkrise „verlässlich zum Wohle Europas zusammengearbeitet“ hätten.
Von einem Schlagabtausch zwischen Hollande und Merkel wollte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag nicht sprechen: „Ich habe überhaupt nicht wahrgenommen, wo es einen Schlagabtausch hätte geben sollen.“ Die Kanzlerin habe lediglich den Sachstand in der EU „referiert“. Hollande „überschätze“ womöglich seinen Einfluss und seine Überzeugungskraft, wenn er glaube, Merkel zu einer Überarbeitung der europäischen Verträge bringen zu können, bemerkte der französische Regierungschef Francois Fillon.
Arbeitslosigkeit überraschend stark gestiegen
Der allein aufs Sparen ausgelegte Kurs von Merkel und Sarkozy sei falsch gewesen, kritisierte Hollande unter Verweis auf die hohen Arbeitslosenzahlen und das schwache Wachstum in Frankreich. In der Tat stieg die Arbeitslosigkeit in Frankreich im März überraschend stark, wie am Donnerstag bekanntwurde. Die Anzahl der Arbeitslosen kletterte im Vergleich zum Vormonat um 0,6 Prozent auf 2,884 Millionen. Das sind 16.600 Arbeitslose mehr als im Vormonat und 193.300 mehr als ein Jahr zuvor. Sarkozy hatte zuletzt auf eine Verlangsamung des Anstiegs der Arbeitslosigkeit hingewiesen.
„Economist“ warnt vor „gefährlichem Hollande“
Das britische Wirtschaftsmagazin „The Economist“ warnte unterdessen vor einer Wahl Hollandes, der „gefährlich“ sei für Frankreich und Europa. Unter dem Titel „Der gefährliche Herr Hollande“ schrieb die Wochenzeitschrift am Freitag in einem Leitartikel: „Wenn wir eine Stimme hätten am 6. Mai, würden wir sie Herrn Sarkozy geben, nicht wegen seiner Verdienste, sondern um Hollande zu verhindern.“
In Frankreich seien deutliche Reformen nötig, hieß es in dem Bericht unter anderem mit Verweis auf die Staatsverschuldung und die hohe Arbeitslosigkeit. Das Programm von Hollande sei darauf nur eine „armselige Antwort“. Zwar lobte der „Economist“ Hollandes Widerstand gegen den reinen Sparkurs in Europa, doch lehne er wirkliche Reformen ab.
Links:
