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Nach Treffen im Jahr 2006
Das Internet-Enthüllungsmagazin Mediapart veröffentlichte am Samstag ein Dokument, wonach Libyen bereit war, Sarkozys Wahlkampf im Jahr 2007 mit 50 Millionen Euro zu unterstützen. Die Sozialisten forderten den konservativen Staatschef auf, sich zu erklären.
Vereinbarung über 50 Millionen
In dem vom früheren libyschen Auslandsgeheimdienstchef Mussa Kussa unterzeichneten Schriftstück von 2006 ist von einer „Grundsatzvereinbarung“ die Rede, die „Wahlkampagne des Präsidentschaftkandidaten Nicolas Sarkozy mit einem Betrag in Höhe von 50 Millionen Euro“ zu unterstützen. Ob das Geld tatsächlich geflossen ist, blieb offen.
In dem Dokument heißt es, die Vereinbarung sei im Anschluss an ein Treffen im Oktober 2006 geschlossen worden, an dem unter anderem der damalige libysche Militärgeheimdienstchef Abdallah al-Senussi und der frühere französische Innenminister Brice Hortefeux teilgenommen hätten. Hortefeux sagte gegenüber Mediapart, er habe Kussa niemals getroffen.
Von Ex-Gaddafi-Vertrauten zugespielt
Mediapart erklärte, das Dokument in arabischer Sprache sei dem Magazin in den vergangenen Tagen von früheren führenden Vertretern Libyens zugespielt worden, die heute versteckt lebten. Kussa, der Libyens Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi auch als Außenminister gedient hatte, hatte sich vor dessen Tod ins Ausland abgesetzt.
Gaddafis Sohn Saif al-Islam hatte bereits im März 2011 behauptet, dass Libyen den Wahlkampf von Sarkozy im Jahr 2007 finanziell unterstützt habe.
Vorwürfe „lächerlich“
Sarkozys Wahlkampfsprecherin Nathalie Kosciusko-Morizet sprach von einem „groben Ablenkungsmanöver“ des Lagers um den Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande von der Sozialistischen Partei (PS). Die Annahme, die Regierung Gaddafis habe 50 Millionen Euro für einen Wahlkampf mit einer offiziellen Obergrenze von 22 Millionen Euro beisteuern können, sei „lächerlich“. Überdies sei von amtlicher Seite bestätigt worden, dass 2007 alles mit rechten Dingen zugegangen sei.
Der PS-Sprecher Bernard Cazeneuve sagte, sollte der Mediapart-Bericht durch weitere Dokumente und laufende Ermittlungen bestätigt werden, stehe fest, dass Sarkozy „die Franzosen belogen habe“, um eine „gravierende Staatsaffäre“ zu verschleiern.
Ablenkung von Strauss-Kahn-Aussagen
In einem Interview mit dem „Parisien“ (Sonntag-Ausgabe) nannte Sarkozy die Enthüllung einen „Versuch“, von der jüngsten Wortmeldung des einstigen Hoffnungsträgers der Sozialisten, Dominique Strauss-Kahn, abzulenken. Die These, Sarkozy könne hinter dem Skandal um die vorgeworfene versuchte Vergewaltigung eines Zimmermädchens in einem New Yorker Hotel durch Strauss-Kahn stecken, sei „vulgär“.
Strauss-Kahn hatte seine politischen Gegner laut einem Zeitungsbericht mitverantwortlich für seinen Sturz gemacht. Er hätte nicht gedacht, dass diese „so weit gehen würden“, sagte er laut einem vom britischen „Guardian“ veröffentlichten Interview. Strauss-Kahn wies allerdings am Sonntag zurück, der Zeitung das Interview gegeben zu haben. Die Zeitung erklärte daraufhin über Twitter, das Gespräch habe am 13. April stattgefunden und zwei Stunden gedauert.
Hollande liegt in Umfragen weiter vorn
Eine Woche vor der Entscheidung bei der Präsidentenwahl liegt Sarkozys sozialistischer Herausforderer Hollande in Umfragen weiter vorn. Nach am Sonntag veröffentlichten Zahlen des Instituts LH2 würde Hollande die Stichwahl derzeit mit 54 Prozent der Stimmen klar gewinnen. Sarkozy würde nur auf 46 Prozent kommen.
Die Meinungsforscher wiesen allerdings darauf hin, dass der Abstand zwischen den beiden Kontrahenten zuletzt deutlich schrumpfte. Bei der vorangegangenen Befragung vor rund einer Woche war er noch bei zwölf Prozentpunkten gelegen, jetzt sind es nur noch acht. Eine ähnliche Tendenz hatte bereits am Freitag ein anderes Institut gesehen.
Sarkozy will bis zur letzten Sekunde kämpfen
Sarkozy hatte bei jüngsten Wahlkampfauftritten gesagt, dass er bis zur letzten Sekunde um eine zweite Amtszeit kämpfen werde. Er erhofft sich in der Stichwahl am 6. Mai vor allem Wählerstimmen der im ersten Wahlgang ausgeschiedenen Rechtspopulistin Marine Le Pen.
Nach der LH2-Umfrage beabsichtigen 45 Prozent ihrer Anhänger den amtierenden Präsidenten zu wählen, nur 20 Prozent sind für Hollande. Le Pen war als Kandidatin der rechtsextremen Front National in der ersten Wahlrunde mit knapp 18 Prozent der Stimmen auf Platz drei gelandet. Sie lag damit deutlich vor dem Linksfront-Führer Jean-Luc Melenchon, dessen Wähler den Meinungsforschern zufolge zu rund 70 Prozent für Hollande stimmen wollen.
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Publiziert am 29.04.2012