Transparenz: Regierung signalisiert Verhandlungsbereitschaft

Die Debatte über das von der Regierung präsentierte Transparenzpaket konzentriert sich auf das Thema Parteifinanzen, und hier ist die Regierung bemüht, Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigten sich gestern Abend in der ORF-Sendung „im Zentrum“ zumindest nicht ablehnend gegenüber Änderungswünschen der Opposition.

Für die angestrebte Zweidrittelmehrheit im Nationalrat sind die Stimmen von zumindest einer Oppositionspartei vonnöten. Völlig offen erscheint die Frage, wo die Kontrolle angesiedelt werden soll bzw. wer Sanktionen verhängen darf.

„Eindeutige Klärung“ nötig

Hundstorfer, wie Mitterlehner Mitglied der Regierungsarbeitsgruppe zum Transparenzthema, räumte ein, dass das einer der Punkte sei, die „in der Punktation noch nicht ganz ausgereift“ seien. In den Verhandlungen werde das „eine konkrete Frage sein“, ergänzte der Wirtschaftsminister. „Es gehört rechtlich eindeutig geklärt.“ Die Bandbreite bewegt sich offenbar von einer Kommission im Bundeskanzleramt über den Rechnungshof bis hin zur Justiz.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig und der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner plädierten für strafrechtliche Sanktionsmechanismen. Die Kontrolle solle beim Rechnungshof angesiedelt werden, den auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky als „befugte Instanz“ betrachtet. Keine strikte Absage erteilten die Regierungsvertreter auch dem Begehren der Opposition nach niedrigeren Grenzen für die Offenlegungspflicht von Parteispenden.

Vilimsky wünscht sich ebenso wie die Grünen eine 500-Euro-Hürde. Petzner fand außerdem, Geldstrafen bei Verstößen seien „zu wenig“, man müsse „bis hin zu Haftstrafen“ gehen, abhängig vom „Ausmaß der Malversationen“.