Ukraine warnt vor „Kaltem Krieg“

Die Fußball-Europameisterschaft droht für Gastgeber Ukraine wegen des Umgangs mit der inhaftierten Politikerin Julia Timoschenko zu einem diplomatischen Fiasko zu werden. Deutschland erwägt einen Boykott auf offizieller Ebene. Deutsche, österreichische und tschechische Politiker haben bereits Besuche in der Ukraine abgesagt.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will ihren Ministern laut „Spiegel“ empfehlen, den Spielen in der Ukraine fernzubleiben. Zuletzt hatten mehrere Präsidenten ihre Teilnahme an der Konferenz zentraleuropäischer Staatschefs Mitte Mai in Jalta abgesagt, neben dem deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck unter anderen Bundespräsident Heinz Fischer. Laut dem „Spiegel“ sagte der slowenische Präsident Danilo Türk seinem ukrainischen Amtskollegen Viktor Janukowitsch ebenfalls ab.

Fußballfan Barroso bleibt EM fern

Auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso kündigte an, wegen der Lage in der Ukraine bis auf weiteres auf einen Besuch in der früheren Sowjetrepublik zu verzichten. „Nach jetzigem Stand hat Barroso keine Absicht, in die Ukraine zu reisen oder an irgendwelchen Veranstaltungen in der Ukraine teilzunehmen“, sagte seine Sprecherin Pia Ahrenkilde Hansen in Brüssel.

„Wir hoffen, dass wir Entwicklungen sehen werden, die zu einem Ende dieser sehr, sehr ernsten Lage beitragen können“, sagte die Sprecherin des erklärten Fußballfans Barroso. Die Mitglieder der EU-Kommission hätten keinen offiziellen Beschluss zu einem politischen Boykott der Ukraine getroffen. Die EU-Behörde sei aber sehr besorgt angesichts der Vorgänge im Land.

Faymann und Spindelegger reisen nicht

Aus dem Bundeskanzleramt in Wien hieß es am Montag: Die Ereignisse rund um die Inhaftierung der ehemaligen Ministerpräsidentin Timoschenko würden mit großer Sorge beobachtet. Die Ukraine habe die Pflicht, den Anschuldigungen bezüglich Folter unverzüglich nachzugehen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) werde nicht zur EM reisen.

Auch Außenminister Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) wird nicht hinfahren: Der Umgang mit Timoschenko werfe einen Schatten auf die rechtsstaatlichen Verhältnisse dort. Es dürfe nicht überraschen, wenn es eine Reaktion gebe, wenn in der Ukraine gemeinsame europäische Werte nicht respektiert würden - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Klaus fährt nicht in Ukraine

Zuletzt kündigte auch der tschechische Präsident Vaclav Klaus an, seine Reise in die Ukraine nicht anzutreten. Das berichtete die Prager Zeitung „Lidove Noviny“ (Montag-Ausgabe) unter Berufung auf den Sprecher des Präsidenten. Als Hauptgrund wurden ebenfalls Bedenken angesichts der Causa Timoschenko genannt. Die Beziehungen zwischen Tschechien und der Ukraine gelten als gespannt, seit Prag Timoschenkos Ehemann Alexander im Jänner Asyl gewährt hat. Ein Jahr zuvor hatte Tschechien bereits den ukrainischen Ex-Wirtschaftsminister Bogdan Danilischin aufgenommen.

Dänen scheren aus

Dagegen lehnt Dänemarks Regierung, die derzeit auch die EU-Ratspräsidentschaft innehat, einen Politikerboykott von EM-Spielen in der Ukraine ab. Kulturminister Uffe Elbæk schrieb auf seiner Facebook-Seite: „Ich war selbst im Zweifel. Aber meine Antwort lautet, dass ich hinter der Teilnahme unserer Nationalelf bei der EM stehe. Auch durch meine persönliche Anwesenheit.“ Sprecher der konservativen und rechtsliberalen Opposition verlangten dagegen das Fernbleiben dänischer Politiker von Spielen in der Ukraine.

„Sport als Geisel der Politik“

Die Ukraine warnte namentlich Deutschland vor Methoden „wie im Kalten Krieg“. Außenministeriumssprecher Oleg Woloschin sagte der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am Montag, die ukrainische Regierung hoffe, dass deutsche Politiker nicht beabsichtigten, „Methoden wie im Kalten Krieg wiederaufleben zu lassen und den Sport zu einer Geisel der Politik zu machen“. Die Ukraine hoffe vielmehr, dass Medienberichte über einen möglichen EM-Boykott durch die Bundesregierung „falsch“ seien.

Timoschenko, die an Bandscheibenproblemen leidet, verbüßt in einem Gefängnis im Osten der Ukraine eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs. Die EU kritisiert die Inhaftierung der Ex-Regierungschefin als politisch motiviert. Timoschenko protestiert mit einem Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen und wirft den Behörden Misshandlung vor. Die EM beginnt in knapp sechs Wochen. In der Ukraine sind 16 Partien geplant, darunter das Endspiel am 1. Juli in Kiew.

Timoschenkos Tochter bat um Hilfe

Timoschenkos Tochter Jewgenija hatte die deutsche Regierung aufgefordert, das Leben ihrer Mutter zu retten. „Das Schicksal meiner Mutter und meines Landes sind jetzt eins. Wenn sie stirbt, stirbt auch die Demokratie“, sagte Timoschenkos Tochter der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Der Westen stört sich besonders daran, dass sich die Strafjustiz in der Ukraine augenscheinlich einseitig politische Gegner von Präsident Viktor Janukowitsch vornehme. Der Präsident steht im Verdacht, Timoschenkos Partei als einzige noch ernstzunehmende Oppositionskraft vor der Parlamentswahl im nächsten Jahr ausschalten zu wollen. Mit Timoschenko auf der politischen Bühne hingegen muss Janukowitsch um eine zweite Amtszeit bei der Präsidentenwahl 2015 fürchten.

Wenig Rückhalt in Bevölkerung

Die Anklage in Kiew sieht es als erwiesen an, dass die frühere Gasmanagerin Timoschenko beim Abschluss der Lieferverträge mit Russland ihrem Land umgerechnet 137 Millionen Euro Schaden zugefügt hat. Unter internationalem Druck hatte Timoschenko Anfang 2009 mit dem russischen Regierungschef Wladimir Putin die Verträge ausgehandelt. Es ging damals darum, einen wochenlangen „Gaskrieg“, bei dem auch viele Wohnungen in der EU kalt blieben, zu beenden.

Für die Anschuldigungen gebe es keine Beweise, meint hingegen Timoschenko. Die Ukraine stehe am Scheideweg, schrieb sie ihren Anhängern aus dem Gefängnis. „Licht oder Finsternis“, darum gehe es. Sie rief die „ehrlichen Menschen“ auf, sich gegen den „Diktator“ Janukowitsch aufzulehnen. Doch Massenproteste wie 2004 sind in der Ukraine, wo viele Menschen die Machtspiele der führenden Akteure längst satthaben, nicht in Sicht.

Bei ihren Landsleuten findet Timoschenko weiterhin kaum öffentlichen Beistand. Viele Bürger halten die Politikerin - wie auch die heute regierende Führung - für kriminell. Eine Solidaritätsdemonstration auf dem Unabhängigkeitsplatz am Freitag in Kiew kam laut Medienangaben gerade einmal auf 2.000 Teilnehmer. Allein Timoschenkos Vaterlandspartei soll 600.000 Mitglieder haben.

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• Ukrainischer Präsident (engl.)
• Ukrainische Regierung (engl.)