Transparenz und Länder: SPÖ macht Druck

Am Freitag hat die Regierung ihr Transparenzpaket vorgelegt. Bis Mitte Mai sollen alle Vorhaben in einen Gesetzestext gegossen sein. Die SPÖ macht Druck, dass die Länder mittels eines Bundesgesetzes rasch zur Übernahme der Bundesregeln verpflichtet werden. Die ÖVP hingegen will den Ländern ein halbes Jahr Zeit lassen, eigene Regeln zu entwickeln.

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Vorschlag von Pröll

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hat beim Transparenzpaket der Bundesregierung einen inhaltlichen Änderungsvorschlag: Pröll will die Rückerstattung der Wahlkampfkosten bei Bundeswahlen grundsätzlich streichen.

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